Fairer Wettbewerb im Breitbandausbau

Iris Plöger*

Deutschland hinkt beim Breitbandausbau hinterher: Ein Viertel aller Firmen hat noch immer keinen Zugang zu schnellem Internet. Bei der durchschnittlichen Internetgeschwindigkeit schneidet die Bundesrepublik schlechter ab als Rumänien oder Lettland – und liegt in Europa auf Platz 15 von 31 Nationen.

Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur ist mit hohen Investitionen verbunden: Rund 80 Milliarden Euro würde es kosten, ganz Deutschland mit einem flächendeckenden Glasfasernetz zu versorgen. Das sind durchschnittlich etwa 2.000 Euro pro Haushalt allein für die Erschließung. Die wenigsten Kunden sind bereit, diesen Betrag zu zahlen, weder durch Einmalzahlung noch durch höhere monatliche Kosten.

Angesichts der prall gefüllten Staatskasse ist die Versuchung der Politik groß, den Ausbau mit Hilfe von Fördermitteln anzukurbeln. Doch hier ist Vorsicht geboten: Öffentliches Geld sollte nur dort eingesetzt werden, wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau nicht zu erwarten ist. In keinem Fall dürfen staatliche Förderprogramme private Investitionen verdrängen. Auch dürfen die Fördermittel nicht zu hoch ausfallen. Sonst droht eine Fehlallokation der begrenzten Ressourcen für die Ausbauarbeiten.

Ein nachfrageseitiger Ansatz sollte die angebotsorientierte Förderung ergänzen. Ein sinnvolles Instrument sind die vom Bundeswirtschaftsministerium in Aussicht gestellten Gigabit-„Voucher“ für kleine und mittlere Unternehmen, Schulen oder Arztpraxen. Diese Gutscheine gewähren zeitlich befristete Zuschüsse für Gigabitanschlüsse. So kann die neue Bundesregierung positive Investitionsanreize setzen, ohne den Wettbewerb zu verzerren. Ein ähnliches System hat bereits in Großbritannien funktioniert.

Die wichtigste Aufgabe der Politik besteht im Breitbandausbau darin, Regelungen für einen fairen Investitions- und Infrastrukturwettbewerb zu schaffen. Nur so wird es gelingen, den Rückstand zu anderen Nationen aufzuholen. Der Breitbandausbau und unsere digitale Infrastruktur müssen endlich vorankommen.