NUR 2019, 129

N&R 2019, Heft 03-04

06.06.2019

Die große TKG-Novelle: ein Rechtsrahmen für leistungsstarken Mobilfunk und Gigabit-Netze 129

Beihilfenfreie Fördersysteme bei fehlendem Transfer staatlicher Mittel 130

Herrmann/Heilmann

Das Telekommunikationsrecht im Jahr 2018 141

Erste Schritte auf dem Weg zur Umsetzung des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation 152

Haftung für Verlust von Sendungen bei Postuniversaldienstleistungen im Verlauf des Beförderungsvorgangs (nach Einlieferung und bis Zustellung) 163

Bericht über netzwirtschaftsrechtliche Literatur 170

Finanzierungsmechanismus des EEG 2012 keine staatliche Beihilfe 171

Gewinnabführungsverträge in der energierechtlichen Entgeltregulierung 174

Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29. Januar 2019 178

OLG Frankfurt a. M.

Keine einseitige Änderung von vertraglich vereinbarten Preisänderungsklauseln durch öffentliche Bekanntmachung eines Fernwärmeversorgers 180

Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 21. März 2019 183

Keine Direktvergabe von Aufträgen für Busverkehre nach Art. 5 Abs. 2 der Personenverkehrsdienstleistungsverordnung (EG) Nr. 1370/2007 185

Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 21. März 2019 187

Reichweite der Pflicht zur Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung bei eisenbahnrechtlichen Entscheidungen 190

Anmerkung zum Beschluss des VG Köln vom 13. Februar 2019 191

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