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NUR 2019, 59
LG Berlin 
Keine zivilgerichtliche Kontrolle der Entgelte für die Nutzung von Personenbahnhöfen (Urteil vom 30.10.2018, 16 O 495/15 Kart)

Die Vorschriften der Eisenbahnrichtlinie 2012/34/EU, insbesondere deren Art. 29 Abs. 3, Art. 55 Abs. 1 und Art. 56 Abs. 6, 9 und 10, stehen einer zivilgerichtlichen Überprüfung nicht nur von Wegeentgelten, sondern auch von Stationsentgelten unter dem Gesichtspunkt einer unbilligen Preisberechnung gemäß § 315 Abs. 3 BGB entgegen.

LG Berlin, N&R 2019, 59-62 (Urteil vom 30.10.2018, 16 O 495/15 Kart)

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