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NUR 2016, 246
BGH 
Verhältnis von Eisenbahnentgeltregulierung und zivilrechtlicher Billigkeitskontrolle (Beschluss vom 07.06.2016, KZR 12/15)

Eine Anwendung von § 315 BGB auf die Preissetzung durch ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen beseitigt dessen Preissetzungsspielraum nicht und verletzt damit auch nicht die in Art. 4 Abs. 1 der Eisenbahnzugangsrichtlinie 2001/14/EG vorgegebene Unabhängigkeit seiner Geschäftsführung.

BGH, N&R 2016, 246-250 (Beschluss vom 07.06.2016, KZR 12/15)

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