Oldtimerzulassung als Beschaffenheitsvereinbarung

RAW 2013, 37

BGH

Oldtimerzulassung als Beschaffenheitsvereinbarung (Urteil vom 13.03.2013, VIII ZR 172/12)

Wird ein Kraftfahrzeug, das kurz zuvor eine sogenannte „Oldtimerzulassung“ erhalten hat, mit der Klausel „positive Begutachtung nach § 21 c StVZO (Oldtimer) im Original“ verkauft, liegt darin eine Beschaffenheitsvereinbarung, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der die erteilte positive Begutachtung als Oldtimer (vgl. jetzt § 23 StVZO) rechtfertigt (Fortführung des Senatsurteils vom 24. …

BGH, RAW 2013, 37-38 (Urteil vom 13.03.2013, VIII ZR 172/12)

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RAW - Recht Automobil Wirtschaft

Die Publikation Recht Automobil Wirtschaft (RAW) ist die halbjährliche Fachpublikation für die Automobilwirtschaft. Sie informiert Fachleser umfassend und interdisziplinär zu den Themenfeldern Recht, Betriebs- & Volkswirtschaft und Steuern. Die RAW wendet sich einerseits an Automobilhersteller und -zulieferer, Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen sowie Steuer- und Unternehmens berater, andererseits auch an Verbände, Verkehrsplaner, Fahrzeug- und Teilehändler sowie Techniker und Ingenieure, soweit diese mit dem Automobiltechnikbereich verbunden sind. Die Publikation wird in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut für Automobilrecht herausgegeben.

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Siehe auch:

Hartmann/Zubirán, RAW 2016, 38-41

Karikari, RAW 2015, 111-120

Birk, RAW 2016, 105-111

Hartmann/Yunes Zubirán, RAW 2016, 38-41

BGH, RAW 2013, 39-41 (Urteil vom 24.04.2013, VIII ZR 336/12)

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