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RAW 2013, 54
LG München I 
Unangemessene Benachteiligung in Garantiebedingungen (Urteil vom 13.02.2013, 3 O 3084/09)

Eine in den Garantiebedingungen enthaltene negative Anspruchsvoraussetzung, dass die Einhaltung der Hinweise des Herstellers in der Betriebsanleitung zum Betrieb des Fahrzeuges Anspruchsvoraussetzung für einen Garantieanspruch des Käufers ist, ist wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Etwas anderes gilt nur für unentgeltlich gewährte Garantiezusagen, …

LG München I, RAW 2013, 54-57 (Urteil vom 13.02.2013, 3 O 3084/09)

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