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RIW 1993, 867
 
EuGH
Abgabe auf chemische Pasten

EuGH, Entscheidung vom 2. August 1993 - C-266/91;

EuGH vom 02.08.1993 - C-266/91
RIW 1993, 867 (Heft 10)
1. Eine unterschiedslos auf inländische und auf eingeführte Erzeugnisse anwendbare parafiskalische Abgabe ist eine durch Artikel 12 EWG-Vertrag verbotene Abgabe mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzoll, wenn ihr gesamtes Aufkommen zur Finanzierung von Vergünstigungen verwendet wird, die ausschließlich inländischen Erzeugnissen ...

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