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RIW 1997, 257
 
EuGH
Abgabe gleicher Wirkung wie Einfuhrzoll

EuGH, Entscheidung vom 7. November 1996 - C-126/94;

EuGH vom 07.11.1996 - C-126/94
RIW 1997, 257 (Heft 3)
Urteilstenor:1. Die Erhebung eines Zolles oder einer Abgabe mit gleicher Wirkung, die von einem Mitgliedstaat nach Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs am 1. Juli 1968 einseitig eingeführt worden sind, auf Einfuhren unmittelbar aus Drittländern, die mit der Gemeinschaft kein Sonderabkommen geschlossen haben, ist mit dem Vertrag unvereinbar. Dagegen steht der Vertrag nicht der Erhebung einer Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll entgegen, die unter Berücksichtigung aller ihrer ...

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