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RIW 2001, 160
 
OFD Frankfurt a. M.
Abstandnahme vom Zinsabschlag bei Mitarbeitern der Europäischen Zentralbank
OFD Frankfurt/Main, Schreiben vom 16. November 2000 - S 2404 A - 13 - St II 13
RIW 2001, 160 (Heft 2)
Mitarbeiter bestimmter Einrichtungen, die sich lediglich zur Ausübung ihrer Amtstätigkeit in Deutschland niederlassen (z.B. Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank - EZB), werden für die Einkommen-, Vermögen- und die Erbschaftsteuer sowie die Anwendung der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) so behandelt, als hätten sie ihren Wohnsitz in dem Staat behalten, in dem sie zur Zeit ihres Dienstantritts bei der Einrichtung ihren Wohnsitz hatten, sofern sich dieser (ehemalige) Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU befindet. Die von der Regelung erfassten Mitarbeiter sind daher im Inland nur mit ihren Einkünften i. S. des § 49 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtig.Aufgrund der Bescheinigung des Finanzamtes kann von der Erhebung des Zinsabschlags abgesehen werden. Mit der Vorlage dieser Bescheinigung bei dem jeweiligen Kreditinstitut unterrichtet der in Deutschland niedergelassene Mitarbeiter der EZB dieses über seine bevorrechtigte Stellung, die sich aus Art. 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der europäischen Gemeinschaften i. V.m. Art. 21 des Protokolls über die Satzung der Europäischen Zentralbank u. a. für die Einkommensteuer ergibt. Der Mitarbeiter der EZB, sein Ehegatte sowie seine Kinder werden danach - ungeachtet ihres Wohnsitzes im Inland - nicht als unbeschränkt steuerpflichtige Personen, sondern als Steuerausländer behandelt.Die Kapitalerträge, bei denen vom Steuerabzug (Zinsabschlag) Abstand genommen werden kann, sind auf die Fälle des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 EStG beschränkt, da Kapitalerträge i. S. des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 EStG zu den nach § 49 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtigen Einkünften gehören.

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