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RIW 2003, 174
Keßler, Florian und Qiao, Wenbao 
Keßler, Florian und Qiao, Wenbao
Aktuelle Entwicklungen im Patent- und Markenrecht der Volksrepublik China

RIW 2003, 174 (Heft 3)
I. EinführungAm 25. 8. 2000 wurde die zweite Revision des chinesischen Patentgesetzes2Das chinesische Patentgesetz umfasst, anders als das deutsche Patentgesetz, das Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht und das Patentrecht. (im Folgenden: chin. PatG 2000) beschlossen, die am 1. 7. 2001 in Kraft trat. Mit der zweiten Revision wurden auch gleichzeitig die Ausführungsbestimmungen zum Patentgesetz geändert, welche ebenfalls am 1. 7. 2001 in Kraft getreten sind.Das chinesische Markengesetz ...

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