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RIW 2004, 783
 
BGH
Anforderungen an die ausschließliche Zuständigkeit für dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen nach Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ bzw. Art. 22 Nr. 1 EuGVVO

BGH, Entscheidung vom 4. August 2004 - XII ZR 28/01;

BGH vom 04.08.2004 - XII ZR 28/01
RIW 2004, 783 (Heft 10)
SachverhaltDie Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten klagend und widerklagend um die Löschung eines Nießbrauchsrechts und die Herausgabe einer hinterlegten Löschungsbewilligung.Anlässlich ihrer Trennung schlossen die Parteien am 16. 10. 1990 zwei notarielle Vereinbarungen. Zunächst übertrug die Klägerin dem Beklagten zum Ausgleich aller vermögensrechtlichen Ansprüche einen Pkw der Marke Rolls-Royce und einenGeldbetrag in Höhe von insgesamt 70 000 DM; ferner räumte sie ihm das ...

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