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RIW 1998, 647
HUSCHENS, Ferdinand 
HUSCHENS, Ferdinand
Anmerkung

Kommentar zu EuGH vom 11.06.1998 - Rs. C-361/96
RIW 1998, 647 (Heft 8)
I. Das ProblemDie Kernfrage in dem Vorabentscheidungsverfahren war, ob in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Unternehmer in besonderen Ausnahmefällen ihren Vorsteuervergütungsanspruch auch mit der Zweitschrift einer Rechnung nachweisen dürfen. Daraus ergab sich die weitere Frage, ob der Anspruch ggf. endgültig verloren ist, wenn der Unternehmer das Original der Rechnung nicht mehr besitzt.II. Die EntscheidungNach der Entscheidung kann die Vergütung von Vorsteuern gegenüber im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern in bestimmten Ausnahmefällen auch unter Vorlage der Zweitschrift einer Rechnung durchgeführt werden, wenn das Original der Rechnung verloren gegangen ist. Voraussetzung hierfür ist, daß der Antragsteller es nicht zu vertreten hat, daß die Rechnung abhanden gekommen ist. Außerdem muß der dem Vergütungsantrag zugrundeliegende Vorgang (der Umsatz) zweifelsfrei stattgefunden haben, und die Gefahr weiterer Erstattungsanträge darf nicht gegeben sein.Nach der Entscheidung müssen inländische Unternehmer und Unternehmer in anderen Mitgliedstaaten auch hinsichtlich des Vorsteuerabzugsrechts gleichbehandelt werden. Hat ein inländischer Unternehmer die Möglichkeit, den Nachweis für den Vorsteuerabzug durch Vorlage einer Zweitschrift der Rechnung oder einer Ablichtung zu führen, folgt aus dem Diskriminierungsverbot von Artikel 6 EG-Vertrag, daß der ausländische Unternehmer seinen Erstattungsantrag ebenfalls mit diesen Mitteln belegen können muß.Der Gerichtshof ist der Auffassung der Bundesregierung in dem Verfahren nicht gefolgt. Diese hatte auf den unterschiedlichen Wortlaut der Vorschrift in der 6. EG-Richtlinie einerseits und der 8. EG-Richtlinie andererseits hinsichtlich der für den Vorsteuerabzug bzw. die Vorsteuererstattung notwendigen Nachweise hingewiesen. Während die 6. EG-Richtlinie von »Rechnung« spricht, verwendet die 8. EG-Richtlinie den Begriff der Originalrechnung. Da dem Richtliniengeber zum Zeitpunkt der Verabschiedung der 8. EG-Richtlinie der Begriff der Rechnung aus der 6. EG-Richtlinie bekannt war, schloß die Bundesregierung hieraus, der Begriff Originalrechnung müsse gegenüber dem der Rechnung ein Mehr bedeuten. Die Bundesregierung war außerdem davon ausgegangen, der Richtliniengeber hätte das Vorsteuer-Vergütungsverfahren so rigide wie möglich mißbrauchssicher ausgestalten wollen.Über diese Einwände hat der EuGH sich hinweggesetzt und ist den Schlußanträgen des Generalanwalts vom 12. Februar 1998 und der Stellungnahme der EU-Kommission gefolgt. Der Gerichtshof stand vor der Frage, ob die formellen Antragsvoraussetzungen nach Artikel 3 der 8. EG-Richtlinie im Einzelfall so weit ausgelegt werden können, daß sie endgültig zum Verlust des Vorsteuerabzugsrechts in Form des Erstattungsanspruchs führen, oder ob der Grundsatz der Steuerneutralität, d. h. die Sicherstellung des Vorsteuerabzugsrechts, im Einzelfall Vorrang vor dem mit Artikel 3 auch verfolgten Ziel der Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat. Der EuGH hat den Grundsatz der Steuerneutralität höher bewertet, wobei er aber die Möglichkeit, die Erstattung von Vorsteuern auch aufgrund der Zweitschrift einer Rechnung beanspruchen zu können, an bestimmte Voraussetzungen bindet.Aus dem Urteil folgt, daß der EuGH die 8. Richtlinie grundsätzlich nicht als Ausnahmeregelung von der 6. Richtlinie in dem Sinne versteht, daß sie es zuließe, Unternehmer, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, aus Gründung der Bekämpfung des Steuermißbrauchs strengeren Regelungen zu unterwerfen. An dieser Stelle muß aber auch Kritik an der Entscheidung einsetzen. Die 8. EG-Richtlinie enthält weitere formelle Erfordernisse, die implizieren, daß ausländische Antragsteller anders behandelt werden können, als inländische Unternehmer. So ist z. B. nach Artikel 7 Abs. 1 Satz 4 der Richtlinie der Erstattungsantrag spätestens sechs Monate nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Steuer fällig geworden ist, an die zuständige Behörde zu richten. Bei verspätet eingegangenen Anträgen kann die Erstattung danach grundsätzlich versagt werden. Inländische Unternehmer können aber auch nach mehr als sechs Monaten durch Vorlage einer Zweitschrift noch das Vorsteuerabzugsrecht belegen.Wenn der EuGH auch vordergründig auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung ausländischer und inländischer Unternehmer abhebt, so leitet sich seine Entscheidung doch aus der zentralen Bedeutung des Vorsteuerabzugsrechts her. Dieses Recht gilt aber selbst nach der 6. EG-Richtlinie nicht unbeschränkt. Artikel 17 Abs. 6 der 6. EG-Richtlinie läßt Ausschlüsse vom Vorsteuerabzugsrecht unter bestimmten Voraussetzungen zu. Gemäß Artikel 17 Abs. 7 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen aus KonjunkturgründenInvestitionsgüter vom Vorsteuerabzug ausschließen. Das Vorsteuerabzugsrecht besteht daher lediglich unter den Voraussetzungen, unter denen es eingeräumt wird. Diese Voraussetzungen sind aber bereits in Artikel 17 Abs. 4 erster Gedankenstrich der 6. EG-Richtinie auch hinsichtlich der Vorsteuererstattungen geregelt. Also legt bereits die 6. EG-Richtlinie dem Grunde nach die formellen Voraussetzungen der Vorsteuererstattungen fest. Daß diese formellen Voraussetzungen ausdrücklich in der 8. EG-Richtlinie normiert sind, ist nur eine rein technische Frage der Rechtsetzung. Theoretisch wäre es auch möglich gewesen, alle Regelungen der 8. EG-Richtlinie in Artikel 17 Abs. 4 der 6. EG-Richtlinie einzufügen. Die Regelungen der 8. EG-Richtlinie sind dann gerade nicht der 6. EG-Richtlinie nachgeordnete Vorschriften, die im Licht der 6. EG-Richtlinie eingeschränkt ausgelegt werden müßten. Gerade diesen Ansatz hat der EuGH im Ergebnis aber verfolgt. Überspitzt ausgedrückt bedeutet dies, die formellen Erfordernisse der 8. EG-Richtlinie müssen nicht sonderlich ernst genommen werden, wenn das Vorsteuerabzugsrecht sich auf andere Art und Weise nachweisen läßt.III. KonsequenzenZwar legt der EuGH auf den ersten Blick strenge Voraussetzungen fest, die eine Auslegung von Artikel 3 der 8. EG-Richtlinie gegen ihren Wortlaut rechtfertigen. Der Unternehmer darf das Abhandenkommen der Originalrechnung nicht zu vertreten haben, der dem Erstattungsantrag zugrundeliegende Umsatz muß tatsächlich stattgefunden haben, und die Gefahr eines weiteren Erstattungsantrages - ggf. unter Vorlage der wieder aufgetauchten Originalrechnung - muß ausgeschlossen sein. Dies täuscht keinesfalls darüber hinweg, daß Vorsteuererstattungen künftig auch in vielen anderen Fällen gegen die formellen Voraussetzungen der 8. EG-Richtlinie geleistet werden müssen. Wenn die Originalrechnung auf dem Postweg verlorengeht, wird der Unternehmer dies wohl nie zu vertreten haben. Dies gilt auch für den Fall, daß ein Erstattungsantrag aufgrund verlängerter Postlaufzeiten verspätet bei der Erstattungsbehörde eintrifft. Im Lichte der Entscheidung (Gleichbehandlungsgrundsatz) müßte demnach auch in solchen Fällen noch eine Erstattung gewährt werden. Es ist jedenfalls zu erwarten, daß viele Unternehmer sich in vergleichbaren Fällen auf das Urteil berufen werden.Der EuGH dürfte mit dem Urteil nicht nur der Finanzverwaltung, sondern auch den ausländischen Unternehmern keinen Vorteil verschafft haben, die weiterhin ihren Anträgen Originalrechnungen beifügen. Die Finanzverwaltung (besonders das Bundesamt für Finanzen) wird künftig in vergleichbaren Fällen prüfen müssen, ob keine Gefahr besteht, daß Doppelerstattungen geleistet werden (diese Gefahr dürfte noch höher geworden sein, wenn es ohnehin möglich ist, Erstattungen auf Zweitschriften zu erhalten, die sich in beliebig vielen Exemplaren ausstellen lassen). Das alles führt zu einem höheren Verwaltungsaufwand und damit im Ergebnis auch zu längeren Erstattungsfristen, die allen Antragstellern zum Nachteil gereichen.Festzuhalten bleibt, daß der EuGH sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob beim Vorsteuer-Vergütungsverfahren als Massenverfahren die Bekämpfung der Mißbrauchsanfälligkeit eines solchen Verfahrens nicht Vorrang vor der Gerechtigkeit im Einzelfall haben sollte. Wie so oft scheint der EuGH sich um die praktischen Konsequenzen seiner Entscheidung nicht sonderlich gekümmert zu haben.Das Urteil dürfte keine Auswirkung auf Vorsteuervergütungen an Drittlandsunternehmer nach der 13. Richtlinie haben, weil die Mitgliedstaaten danach die Modalitäten für die Antragstellung selbst bestimmen dürfen. Nach der Entscheidung drängt sich allerdings die Frage auf: Wie lange noch?

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