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RIW 1994, 158
REAL, L. K. Gustav 
REAL, L. K. Gustav
Anmerkung

Kommentar zu AG Düsseldorf vom 14.12.1992 - 37 C 13617/92
RIW 1994, 158 (Heft 2)
Streitwert und Instanz verlangen nicht notwendig eine über den Kreis der Parteien hinausgehende Publizität der Entscheidung. Die deutschen Unternehmer haben jedoch im Jahre 1992 Leistungen im Wert von rd. DM 648 000 Mio. an Abnehmer im Ausland erbracht (Statistisches Jahrbuch 1992 für die Bundesrepublik Deutschland); die in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Kreditinstitute haben diesen Zahlungsstrom abgewickelt. Wenn auch nur bei der Hälfte der Geldbewegungen eine Korrespondenzbank eingeschaltet war wie vorliegend, stehen bei den Kreditinstituten - trotz des recht bescheidenen Gebührensatzes von 2 ? des Überweisungsbetrages - Einnahmen in Höhe von rd. DM 648 Mio zur Diskussion. Die wirtschaftlichen Folgen für alle am Überweisungsverkehr beteiligten Personen rechtfertigen daher eine genauere Betrachtung der Entscheidung.1. Das Gericht ist zutreffend, wenn auch unausgesprochen, der Auffassung, daß die Beklagte das einbehaltene Geld »in sonstiger Weise auf Kosten« der Klägerin erlangt hat (Eingriffskondiktion). Allein der Rechtsgrund für diesen Eingriff ist fraglich. Der Hinweis der Beklagten auf den angeblichen Handelsbrauch im internationalen Zahlungsverkehr ist sicher abwegig. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß das Rechtsverhältnis zwischen Klägerin und italienischem Abnehmer einen Rechtsgrund (Deckungsverhältnis in bezug auf die Gebühren) darstellt für die Verpflichtung der Klägerin, die (oder einen Teil der) Überweisungsgebühren zu tragen.Die Rechtsbeziehungen der Klägerin zu ihrem italienischen Kunden beurteilen sich mangels abweichender Vereinbarung gem. Art. 28 EGBGB nach deutschem Recht. Deutsches Recht bestimmt daher auch die Art und Weise der Erfüllung einer Geldschuld. Der Geldschuldner hat gem. § 270 BGB Geld im Zweifel auf seine Kosten an den Gläubiger zu übermitteln. Die Pflicht des Schuldners zur Kostentragung erstreckt sich auch auf Zustellkosten1Palandt/Heinrichs, BGB, 51. Aufl., § 270 Anm. 3 b.. Der Schuldner muß also nicht nur den Rechnungsbetrag des Gläubigers, sondern »im Zweifel« zusätzlich die ihm regelmäßig unbekannten Gebühren der verschiedenen eingeschalteten Banken bezahlen.Im Falle einer Warenlieferung aus Deutschland für nichtprivate Zwecke würde nach Art. 1 I lit. b, Art. 4 Satz 1, Art. 57 der UN-Kaufrechts-Konvention im Ergebnis das gleiche gelten2Vgl. v. Caemmerer/Schlechtriem/Hager, CISCG-Kommentar, 1990, Art. 57 Rdnrn. 4-7..Das Deckungsverhältnis ist also nicht Rechtsgrund für die Bereicherung der Bank.Der entreicherte Dritte (Klägerin) hat nach ständiger Rechtsprechung3Seit BGHZ 43 S. 1, 11 ff. bei mangelhaftem Deckungsverhältnis nur einen Bereicherungsanspruch gegen den Schuldner (ausländischer Abnehmer), nicht gegen den Bereicherten (die Bank). Das Deckungsverhältnis ist vorliegend jedoch nicht mangelhaft, es bestimmt vielmehr ausdrücklich, wenn auch nur »im Zweifel«, eine andere Leistungsverpflichtung: Nicht die Klägerin, sondern deren Schuldner ist verpflichtet, die Gebühren zu tragen.Die bekannte Rechtsprechung zu den Fällen des überhaupt fehlenden4Wegen Fälschungen: BGH, BB 1990 S. 1443., des nichtigen5Wegen Geschäftsunfähigkeit des Anweisenden: BGHZ 111 S. 382 = BB 1990 S. 1930. und des anderslautenden6Zehnfacher Betrag: BGH, NJW 1987 S. 185. Überweisungsauftrags bietet den richtigen Lösungsansatz: Die entreicherte Bank wurde in jenen Fällen ausschließlich auf Ansprüche gegen den unmittelbar Begünstigten aus dem Zuwendungsverhältnis verwiesen. Bereicherungsansprüche aus dem fehlerhaften Deckungsverhältnis zu ihrem Kontoinhaber bestehen nicht. Entsprechendes gilt für die hier vorliegende Eingriffskondiktion: Der entreicherte Überweisungsempfänger ist ausschließlich auf Bereichungsansprüche gegen die unmittelbar bereicherte Bank verwiesen.2. Die naheliegenden Konsequenzen der Entscheidung sind erstaunlich:a) Bereicherungsansprüche verjähren nach § 195 BGB in dreißig Jahren. Es erscheint sehr zweifelhaft, ob die Rechtsprechung zur vierjährigen Verjährungsfrist für die Herausgabe von Zinsen aus nichtigen Ratenkreditverträgen hier anwendbar ist7BGHZ 98 S. 174, 181 ff. = BB 1986 S. 1601.: Die Überweisung des Geldschuldners in Exportfällen ist eine einmalige Transaktion, mag sie auch während des Jahres mehrfach wiederholt werden; Überweisungsleistung der Bank und Entgelt dafür sind nicht »von vornherein und ihrer Natur nach auf Zahlungen gerichtet, die nicht einmal, sondern in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind«8BGHZ 98 S. 174, 182.. Der spezielle Schutzzweck des § 197 BGB erscheint vorliegend nicht berührt: Der Anspruch auf Rückzahlung der Gebühren entsteht gerade nicht »regelmäßig wiederkehrend ratenweise«9BGHZ 98 S. 174, 184 (2. Absatz)..Die rechtlich bedeutsame Frage wird in der Praxis jedoch einiges an Brisanz verlieren: Die Kosten der Beweisführung legen es für den Kaufmann nahe, nur diejenigen Beträge zurückzufordern, die er gem. § 257 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, § 258 HGB nachweisen kann: Die seit dem 1. 1. 1988 zu Unrecht einbehaltenen Gebühren könnten somit - rein faktisch - noch bis Ende 1994 zurückgefordert werden (§ 257 Abs. 4 Alt. 2 HGB, §§ 198, 201 BGB).b) Die Korrespondenzbanken leisten einen wesentlichen Dienst bei der Abwicklung von Auslandsüberweisungen, der nicht unentgeltlich bleiben kann. Es bleibt zu prüfen, ob unter Beachtung der Rechtsprechung zum AGBG der von der Beklagten zitierte Handelsbrauch nicht gleichmäßig zum Inhalt aller Bankverträge gemacht werden kann.c) Die Auswahl der »richtigen« Hausbank gewinnt für export-orientierte Unternehmen eine zusätzliche Bedeutung. Entscheidend sind nicht nur die überkommenen Auswahlkriterien, sondern auch die Präsenz der Bank in den Exportländern: Die Wahl der richtigen Bank kann zu kurzen, unmittelbaren Überweisungswegen führen, wodurch nicht nur die Laufzeit der Überweisung und damit Zinsen, sondern auch Gebühren gespart werden können.

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