Anwendung der EU-Blocking-Verordnung – keine rechtfertigende Berufung auf US-Sekundärsanktionen

RIW 2023, 235

Hanseatisches OLG Hamburg

Anwendung der EU-Blocking-Verordnung – keine rechtfertigende Berufung auf US-Sekundärsanktionen (Urteil vom 14.10.2022, 11 U 116/19)

Ein Vertrag mit einem Geschäftspartner, der auf der Specially Designated Nationals and Blocked Person List des US-amerikanischen Office of Foreign Assets Control gelistet ist, kann grundsätzlich ohne Angabe von Gründen ordentlich gekündigt werden.

Hanseatisches OLG Hamburg, RIW 2023, 235-241 (Urteil vom 14.10.2022, 11 U 116/19)

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