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RIW 1998, 559
 
OFG Sachsen
Anwendbares Recht bei Bereicherungsanspruch wegen Zahlung auf vermeintliche Schuld

OLG München, Entscheidung vom 28. Januar 1998 - 7 U 3771/97;

OFG Sachsen vom 28.01.1998 - 7 U 3771/97
RIW 1998, 559 (Heft 7)
Sachverhalt:Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus zwei Kaufverträgen über Pkw's geltend. Die Klägerin lieferte der Beklagten einen Pkw VW Passat zum Preis von LIT 40 300 000, den sie am 23. 2. 1996 in Rechnung stellte. Die Beklagte leistete eine Anzahlung und begab für den Restbetrag der Rechnung einen vordatierten Scheck, den die Klägerin der bezogenen Bank vorlegen ließ. Der Scheck ging zu Protest. Im Februar 1996 bestellte die Beklagte bei der Klägerin 8 fabrikneue Pkw VW Golf. ...

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