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RIW 2000, 141
 
BayObLG
Arbeitnehmerentsendegesetz - Informationspflichten eines Bauherrn

BayObLG, Entscheidung vom 13. Oktober 1999 - 3 ObOWi 88/99;

BayObLG vom 13.10.1999 - 3 ObOWi 88/99
RIW 2000, 141 (Heft 2)
SachverhaltDas Hauptzollamt verhängte gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtgewährens des Mindestlohns und fahrlässigen Nichtentrichtens des Sozialkassenbeitrags Geldbußen von 4500 DM und 5500 DM. Dem Betroffenen wurde angelastet, er habe als Bauherr des Bauprojekts »Zwei Dreispänner« in R. vom 2. bis 30. 6. 1997 sechs Arbeitnehmer beschäftigt, die alle einen Stundenlohn von 14,11 DM statt des Mindeststundenlohns von 17 DM erhalten hätten. Zudem habe er für diese Arbeitnehmer keine ...

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