Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ: Die ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit für Klagen, die die Eintragung oder Gültigkeit von Patenten zum Gegenstand haben, umfasst auch Klagen, in denen die Gültigkeit inzident aufgeworfen wird

RIW 2006, 688

EuGH

Die ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit für Klagen, die die Eintragung oder Gültigkeit von Patenten zum Gegenstand haben, umfasst auch Klagen, in denen die Gültigkeit inzident aufgeworfen wird

Art. 16 Nr. 4;

EuGH vom 13.07.2006 - Rs. C-4/03
RIW 2006, 688 (Heft 9)

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