BFH
Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada enthält keine Rückfallklausel - Regelung des Progressionsvorbehaltes in DBA
BFH, Entscheidung vom 17. Dezember 2003 - I R 14/02;
BFH
vom 17.12.2003
- I R 14/02
RIW
2004, 557
(Heft 7)
SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada 1981 vom 17. 7. 1981 (BGBl. II 1982, 802, BStBl. I 1982, 753) als Rückfallklausel (subject-to-tax-Klausel) zu qualifizieren ist und auch dann eingreift, wenn dem Quellenstaat nach dem DBA ein ausschließliches Besteuerungsrecht zugewiesen ist.Die Klägerin ist kanadische und englische Staatsangehörige. Sie hatte in den Streitjahren (1996 und 1997) ihren Wohnsitz und den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Inland, wo sie ...
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