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RIW 1997, 701
 
EuGH
Ergänzendes Schutzzertifikat

EuGH, Entscheidung vom 12. Juni 1997 - C-110/95;

EuGH vom 12.06.1997 - C-110/95
RIW 1997, 701 (Heft 8)
Urteilstenor:Die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel setzt voraus, daß gemäß Artikel 3 Buchstabe b dieser Verordnung zum Zeitpunkt der Anmeldung eine in dem Mitgliedstaat, in dem diese Anmeldung eingereicht wird, erteilte gültige Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als Arzneimittel vorliegt.Aus den Gründen:»(19) Der zur ...

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