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RIW 1997, 249
 
EuGH
Ergänzendes Schutzzertifikat

EuGH, Entscheidung vom 23. Januar 1997 - C-181/95;

EuGH vom 23.01.1997 - C-181/95
RIW 1997, 249 (Heft 3)
Urteilstenor:1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel steht in Fällen, in denen ein Arzneimittel durch mehrere Grundpatente geschützt ist, der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats an jeden Inhaber eines Grundpatents nicht entgegen.2. Die Verordnung Nr. 1768/92 verpflichtet den Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen nicht, dem Patentinhaber die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b dieser ...

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