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RIW 2014, 253
Behrendt, Philipp und Freiin von Enzberg, Donata 
Behrendt, Philipp und Freiin von Enzberg, Donata
Auf dem Weg zur Class Action in Europa?

Empfehlung der EU-Kommission zum kollektiven R. in Europa, Empfehlung der EU-Kommission zum kollektiven Rechtsschutz in Europa, Klageverfahren, Musterverfahren, Rechtsschutz, Sammelklage, Verbandsklage, Überblick

RIW 2014, 253 (Heft 5)
Am 11. 6. 2013 hat die Europäische Kommission eine Empfehlung zur Einführung kollektiver Rechtsschutzverfahren veröffentlicht (Empfehlung der Kommission vom 11. 6. 2013: Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in den Mitgliedstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten [KOM 2013/396/EU]). Durch diese Verfahren soll es einer Gruppe von Geschädigten ermöglicht werden, bei der Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten gemeinsam zu klagen. Lange war dieser Schritt angekündigt worden, und der Argwohn gegenüber der Einführung von Sammel- oder Gruppenklagen war groß, da die Begünstigung einer "Klagindustrie" nach amerikanischem Vorbild befürchtet wurde. Abgeschwächt wurde diese Befürchtung nunmehr schon dadurch, dass es sich bei dem Vorschlag der Kommission lediglich um eine "Empfehlung" handelt, die darüber hinaus einem möglichen Missbrauch entgegenzutreten versucht, indem sie z. B. erfolgsabhängige Honorare und Strafschadensersatzansprüche verbietet und ein "opt-in" Verfahren vorschreibt. Wie effektiv ist jedoch eine Empfehlung, die allen Befürchtungen der Skeptiker entgegenzutreten und die Anregungen sämtlicher Interessengruppen zu vereinen sucht? Hat es die Empfehlung der EU-Kommission geschafft, einen praktikablen Vorschlag zu unterbreiten und damit ihrem Ziel näher zu kommen, einen erleichterten Rechtszugang insbesondere für Bagatell- und Schadensfälle zu schaffen? Der folgende Beitrag untersucht diese Fragen näher.

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