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RIW 1993, 868
 
BFH
Aufhebung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

BFH, Entscheidung vom 8. Juni 1993 - VII K 16/92;

BFH vom 08.06.1993 - VII K 16/92
RIW 1993, 868 (Heft 10)
Aus den Gründen (zu Leitsatz 1):»1. Zur Entscheidung über die vorliegende Anfechtungsklage nach § 40 Abs. 1 FGO ist noch übergangsweise der Bundesfinanzhof (BFH) in erster und letzter Instanz nach § 37 Nr. 2 FGO berufen, da der angegriffene Verwaltungsakt vor dem 1. Januar 1993 bekanntgegeben worden ist (Art. 1 Nr. 5, Art. 7 Satz 1 und Art. 9 des FGO-Änderungsgesetzes vom 21. Dezember 1992, BGBl I 1992, 2109). Nach ständiger Rechtsprechung des Senats handelt es sich auch dann um eine 'Klage ...

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