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RIW 1998, 322
 
EuGH
Vorlage zwingend für Nachweis der Erfüllung der Ausfuhrpflicht

EuGH, Entscheidung vom 29. Januar 1998 - C-161/96;

EuGH vom 29.01.1998 - C-161/96
RIW 1998, 322 (Heft 4)
Sachverhalt:Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 19. März 1996 gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Gültig-keit der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Herstellung außerhalb von Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262, S. 14) in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie ...

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