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RIW 2001, 623
 
OFG Sachsen
Auskunftsanspruch des Arbeitnehmererfinders umfasst nicht die Verwertung durch ausländische Konzernmuttergesellschaft

OLG München, Entscheidung vom 8. Februar 2001 - 6 U 5650/99;

OFG Sachsen vom 08.02.2001 - 6 U 5650/99
RIW 2001, 623 (Heft 8)
SachverhaltDie Parteien streiten um die dem Kläger als Arbeitnehmer der Beklagten auf Grund zweier Erfindungen zustehenden Erfindervergütungen. Hinsichtlich einer Erfindung (»Verbundmörtel«) machte der Kläger die Unwirksamkeit einer mit der Beklagten getroffenen Vergütungsvereinbarung geltend. Die gegen die Klageabweisung der insoweit erhobenen Feststellungsklage durch das Teilurteil des LG München I vom 29. 9. 1999 eingelegte Berufung hat der Kläger zurückgenommen. Hinsichtlich der anderen ...

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