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RIW 2002, 957
 
BayObLG
Visumpflicht bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit während Kurzaufenthalts

BayObLG, Entscheidung vom 21. Mai 2002 - 4 St RR 44/02;

BayObLG vom 21.05.2002 - 4 St RR 44/02
RIW 2002, 957 (Heft 12)
SachverhaltDer Angeklagte ist tschechischer Staatsangehöriger und als Lkw-Fahrer im Güterfernverkehr beschäftigt. Am 30. 6. 2001 wurde er auf einem Parkplatz der Bundesautobahn A7 kontrolliert. Er war gerade dabei, auf einem in Deutschland zugelassenen Lkw eine Ladung von M. und G. nach England zu transportieren. Wie er wusste, besaß er keine Aufenthaltsgenehmigung, glaubte aber in einem vermeidbaren Irrtum, eine solche nicht zu benötigen.Das AG verurteilte ihn am 16. 1. 2002 wegen unerlaubten ...

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