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RIW 1993, 968
 
FG Niedersachsen
Mitwirkungspflichten

FG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. Januar 1993 - III 295/88;

FG Niedersachsen vom 27.01.1993 - III 295/88
RIW 1993, 968 (Heft 11)
Sachverhalt:Der Kläger, der die uruguayische Staatsangehörigkeit besitzt und in Argentinien wohnt, erzielte in Deutschland Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das FA setzte Einkommensteuer im Schätzungswege fest, weil eine Einkommensteuererklärung nicht abgegeben worden war (Streitjahr 1985). Während des Klageverfahrens wurde eine Einkommensteuererklärung nachgereicht. Dagegen kam der Kläger der Aufforderung zu ergänzenden Erklärungen nicht nach. Die Klage blieb erfolglos.Aus den Gründen:»Der Senat vermag dem Beklagten zwar nicht darin zuzustimmen, daß die im gerichtlichen Verfahren vorgelegte und vom Bevollmächtigten unterzeichnete ESt-Erklärung 1985 bereits wegen fehlender eigenhändiger Unterschrift (§ 25 Abs. 3 Satz 4 EStG i. V. m. § 56 Abs. 2 EStDV) unbeachtlich ist und demgemäß die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bereits wegen Nichtabgabe der ESt-Erklärung 1985 zulässig war. Denn gem. § 150 Abs. 3 Satz 1 AO ist die Unterzeichnung einer Steuererklärung durch einen Bevollmächtigten für den Fall einer von den Steuergesetzen angeordneten eigenhändigen Unterschrift der Steuererklärung durch den Steuerpflichtigen u. a. dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige durch längere Abwesenheit an der Unterschrift gehindert ist. Ein solcher Fall ist vorliegend gegeben. Denn der Kläger war wegen längerer Abwesenheit an der eigenhändigen Unterzeichnung der ESt-Erklärung 1985 gehindert. Auch ein Daueraufenthalt im Ausland - wie hier - erfüllt die Voraussetzungen der 'längeren Abwesenheit' i. S. der vorgenannten Vorschrift (FG Berlin, Urteil vom 8. November 1985 III 403/83, EFG 1986, 326; FG Düsseldorf, Urteil vom 13. September 1977 XIII I 254/77 L, EFG 1978, 24; Tipke/Kruse, AO, 14. Aufl., § 155 Tz. 10).Die Schätzungsbefugnis des Beklagten ist vorliegend jedoch deshalb gegeben, weil der Kläger seine Mitwirkungspflicht gem. § 90 Abs. 2 AO verletzt hat (§ 162 Abs. 2 Satz 1 AO). Die Rechtsauffassung des Klägers, daß das FA die Angaben des sich dauerhaft im Ausland aufhaltenden Steuerpflichtigen allein mit Rücksicht auf die Unterzeichnung der ESt-Erklärung durch seinen Bevollmächtigten hinzunehmen habe, ist unzutreffend. Diese Rechtsauffassung erweist sich schon aus dem § 150 Abs. 3 Satz 2 AO zugrundeliegenden Rechtsgedanken als unzutreffend. Denn nach dieser Vorschrift kann die eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen nachträglich verlangt werden. Zudem ist die Finanzbehörde gem. § 80 Abs. 3 Satz 2 AO befugt, sich an den Beteiligten selbst zu wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Demgemäß entbindet § 150 Abs. 3 Satz 1 AO den Steuerpflichtigen nicht von der Erfüllung von Mitwirkungspflichten, die die tatsächlichen Angaben in der Steuererklärung als Wissenserklärung betreffen (BFH-Urteil vom 8. Juni 1971 VII R 75/68, BFHE 103, 18, BStBl II 1971, 726). Für das Maß der dem Steuerpflichtigen insoweit auferlegten Mitwirkungspflicht ist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen (BFH-Beschluß vom 16. August 1962 I 216 und 217/61 U, BFHE 75, 620, BStBl III 1962, 493).In Anwendung der vorstehenden Rechtsgrundsätze konnte im Streitfall die persönliche Erklärung des Klägers angefordert werden, daß die von seinem Bevollmächtigten abgegebene ESt-Erklärung 1985 hinsichtlich der dort gemachten Angaben tatsächlich zutrifft. Zur Anforderung einer entsprechenden Erklärung des Klägers bestand insbesondere deshalb Anlaß, weil dessen Bevollmächtigter nach eigenem Bekunden im Innenverhältnis nach Weisung des Klägers handelte.«

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