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RIW 1997, 715
 
FinMin. Niedersachsen
Auslandsbeziehungen: Zentrale Sammlung
FinMin. Niedersachsen, Schreiben vom 29. April 1997 - S 1300 - 24 - 33
RIW 1997, 715 (Heft 8)
»Für die zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen gilt folgendes:1.0 Ziele und Arbeitsweise1.1 Aufklärung von AuslandsbeziehungenIm Hinblick auf den Umfang der Auslandsverflechtung der Wirtschaft kommt der Ermittlung von Auslandsbeziehungen im Steueraufsichts- und Steuerermittlungsverfahren ständig wachsende Bedeutung zu.Dem Bundesamt für Finanzen (BfF) obliegt die zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen (§ 5 Abs. 1 Nr. 6 FVG). Hierzu erfaßt der Arbeitsbereich 'Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA)' alle sachdienlichen Informationen, die für die Tätigkeit der Steuerverwaltungen von Bund und Ländern von Bedeutung sein können.In diesem Rahmen sammelt und erteilt die IZA u. a. Informationen über:- natürliche und juristische Personen im Ausland, insbesondere auch über ausländische Briefkastenfirmen (Domizil-, Sitz-, Offshore-Gesellschaften);- die Rechtsprechung und Kommentierung zur steuerlichen Beurteilung der Beziehungen von Steuerinländern zu ausländischen Basis- oder Briefkastengesellschaften;- Steueroasen- bzw. Niedrigsteuerländer;- Vergleichswerte für Lizenzgebühren;- Zinsdaten und Devisenkurse im Ausland.Sie unterstützt im übrigen durch Hinweise auf bereits laufende oder abgeschlossene Verfahren, Parallelfälle und ähnliche Beobachtungen die zuständigen Finanzämter bei der steuerrechtlichen Beurteilung von Auslandssachverhalten.1.2 Besteuerungsverfahren bei Auslandsbeziehungen und KoordinierungDas BfFa) führt zentral die Bundesdatei für beschränkt Steuerpflichtige und für umsatzsteuerpflichtige ausländische Unternehmer;b) bestimmt nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Nr. 7 FVG in Zweifelsfällen das örtlich zuständige Finanzamt- für beschränkt Steuerpflichtige (einschließlich der Personen im Sinne des § 2 AStG),- für ausländische Unternehmer, die zur Umsatzsteuer zu veranlagen sind,- für die gesonderte und einheitliche Feststellung der Gewinne ausländischer Personengesellschaften, an denen inländische Gesellschafter beteiligt sind (BMF-Schreiben vom 11. Dezember 1989 - IV A 5 - 0120 - 4/89 - BStBl. I. S. 470),- für die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 18 AStG (BMF-Anwendungsschreiben zum AStG Textziffer 18.2 - BStBl. I Sondernummer 1/1995 S. 60),- für die Koordinierung der Wertermittlung von Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften (gleichlautende Ländererlasse S 3263 vom 9. März 1990),- für die Anmeldung und Entrichtung von Versicherung- und Feuerschutzsteuer durch ausländische Versicherer (BMF-Schreiben vom 26. September 1990 - IV A 4 - S 6356 - 16/90 - BStBl. I S. 645 ff.);c) wertet Meldungen nach § 138 Abs. 2 AO über ausländische Beteiligungen aus.1.3 Zusammenarbeit mit Finanzbehörden und anderen StellenDie Finanzbehörden von Bund und Ländern sowie andere Behörden und Gerichte arbeiten mit dem BfF nach den allgemeinen Grundsätzen über die Amtshilfe (§§ 111 ff. AO) zusammen. Die Anschrift lautet:Bundesamt für Finanzen53221 Bonn(Telefon: 0228/406-0)(Telefax: 0228/406-4187)In Anschreiben soll angegeben werden, daß es sich um den Arbeitsbereich IZA handelt.2.0 Das Informationsangebot2.1 Erteilung von AuskünftenDie IZA erteilt Auskünftea) auf Anfrage;derartige Anfragen sollten schriftlich gestellt werden, den Sachverhalt und - mit Größenordnung - die mutmaßliche Bedeutung erkennen lassen;b) unaufgefordert- als Rücklauf zu dem ihr übersandten Material,- aus der Auswertung des bei ihr zusammenfließenden Materials.2.2 Inhalt der AuskünfteDie IZA bietet den anfragenden Stellen insbesondere folgende Leistungen an:- Informationen über Rechtsträger im Ausland (z. B. Qualifizierung von Gesellschaften als Briefkastenfirmen) mit entsprechenden Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur zur steuerlichen Beurteilung des Sachverhalts; die Einschätzung der IZA wird durch Unterlagen belegt; ggf. werden von Steuerpflichtigen zum Zwecke des Gegenbeweises vorgelegte Unterlagen überprüft;- Überprüfung der Angemessenheit von Lizenzgebühren oder Zinsen;- allgemeine Informationen zu wirtschaftlichen und steuerrechtlich relevanten Verhältnissen im Ausland, wie steuer-, handels-, gesellschafts- und registerrechtliche Gegebenheiten.2.3 Zeitliche Abwicklung von AuskünftenDie IZA bemüht sich um zeitgerechte Bearbeitung der Auskunftsersuchen. Soweit dies nicht möglich ist, wird ein Zwischenbescheid erteilt.2.4 Beschaffung von InformationenSoweit bei Anfragen nicht schon auf zweckdienliches Material zurückgegriffen werden kann, bemüht sich die IZA um die Beschaffung geeigneter Unterlagen bei dritten Stellen im In- und Ausland.2.5 KostenDie IZA berechnet der anfragenden Stelle im allgemeinen keine Kosten. Besteht eine Kostentragungspflicht Dritter (z. B. im Steuerstrafverfahren), so teilt die IZA die Höhe der Kosten mit.3.0 Versorgung mit Informationen3.1 Wechselseitiger InformationsflußDie IZA kann nur dann umfassende Informationen anbieten, wenn sie von den Finanzbehörden des Bundes und der Länder laufend und vollständig über sachdienliche Beobachtungen und Feststellungen unterrichtet wird. Auch Änderungen der gemeldeten außensteuerlichen Beziehungen sind der IZA mitzuteilen.3.2 Aufgaben der FinanzämterEs sind insbesondere zu melden von dena) Veranlagungsstellen:- Auslandssachverhalte, die nach § 138 Abs. 2 AO meldepflichtig sind (im allgemeinen durch Weiterleitung des Vordrucks BfF 2 [Anlage 2]),- juristische Personen mit Sitz in Steueroasenländern, die als beschränkt Steuerpflichtige aufgenommen werden sollen,- Gesellschaftsbeziehungen zwischen Steuerinländern (auch juristische Personen) und Rechtsträgern aus Steueroasenländern,- auffällige Rechtsbeziehungen mit Auslandsbezug.b) Steuerfahndungs- und Außenprüfungsstellen:- Auslandssachverhalte, insbesondere in Verbindung mit natürlichen oder juristischen Personen in Steueroasenländern; es genügt die Übersendung von entsprechenden Berichtsauszügen.c) Umsatzsteuerstellen:- juristische Personen mit Sitz in Steueroasenländern, die umsatzsteuerlich geführt werden sollen.d) Grunderwerbsteuerstellen:- juristische Personen mit Sitz in Steueroasenländern, die im Inland Grundstücke erwerben oder veräußern.4.0 Besondere Hinweise4.1 Anfragen und MitteilungenAnfragen und Mitteilungen können formlos oder auf den Vordrucken BfF 1 A oder BfF 2 (Anlagen 1 und 2) unmittelbar an die IZA gesandt werden; vorhandene Berichtsauszüge, Aktenvermerke, Verträge, Rechnungen mit Briefkopf u. ä. sollten als Anlage beigefügt werden.4.2 RückmeldungenDie aufgrund der gegebenen Auskünfte getroffenen weiteren Feststellungen und Entscheidungen sind der IZA von den anfragenden Finanzbehörden ggf. unter Angabe der steuerlichen Auswirkungen mitzuteilen.Dieser Erlaß ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen Bundesländer. Er entspricht dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. 4. 1997 - IV C 7 - S 1300 - 69/97 -, das im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht wird.«

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