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RIW 1993, 696
 
OFD Rostock
Auslandseinkünfte: Handelsschiffe
OFD Rostock, Schreiben vom 20. April 1993 - S 2532 A/S 2293 A - St 213
RIW 1993, 696 (Heft 8)
»Die Spalte 12 der Anlage ESt 1, 2, 3 B wurde für den Feststellungszeitraum 1992 geändert. Danach sind die Anteile an der 'positiven Summe der ausländischen Einkünfte im Sinne des § 34 c Abs. 4 EStG' festzustellen.Dies hat möglicherweise zur Folge, daß (lt. Vordruck) im Falle eines Verlustes vom Betriebsfinanzamt keine Feststellung darüber getroffen wird, ob diese Einkünfte durch den Betrieb eines Handelsschiffes im internationalen Verkehr erwirtschaftet wurden.Es ist jedoch aus den folgenden Gründen auch weiterhin erforderlich, daß im Feststellungsverfahren hierüber entschieden wird.Gem. § 34 c Abs. 4 Satz 1 EStG ist bei unbeschränkt Steuerpflichtigen auf Antrag die auf ausländische Einkünfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr entfallende Einkommensteuer nach dem Steuersatz des § 34 Abs. 1 Satz 1 und 2 zu bemessen, der auf außerordentliche Einkünfte bis zu 30 Mio. DM anzuwenden ist.«Dieser Antrag ist im Rahmen der Einkommensteuererklärung vom Steuerpflichtigen zu stellen.Die Steuervergünstigung bezieht sich auf die gesamten Einkünfte des Steuerpflichtigen aus der begünstigten Tätigkeit.Hat ein Steuerpflichtiger aus mehreren Betrieben Einkünfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr, so muß der Antrag auf Anwendung des § 34 c Abs. 4 EStG den Gesamtbetrag der begünstigten Einkünfte (einschl. etwaiger Verluste) umfassen.In den Fällen der gesonderten und einheitlichen Feststellung hat das für die Durchführung der Feststellung zuständige Finanzamt auch die nach § 34 c Abs. 4 EStG begünstigten ausländischen Einkünfte von Amts wegen festzustellen und dies den Wohnsitzfinanzämtern der Beteiligten mitzuteilen (BMF vom 5. 4. 1976, BStBl. 1976 Teil I, S. 261; BFH-Urteil vom 21. 2. 1991*RIW 1991 S. 531., BStBl. 1991 Teil II S. 455 unter 2.). Dies gilt sowohl für Gewinne als auch für Verluste, so daß ggf. auch negative Einkünfte i. S. des § 34 c Abs. 4 EStG festzustellen sind (vgl. auch Vordrucke 'Anlage ESt 1, 2, 3 B 1991 und Vorjahre'). Die Durchführung dieser Feststellung ist notwendig, weil nur das Betriebsfinanzamt prüfen kann, ob die Voraussetzungen des § 34 c Abs. 4 EStG (Einsatz im internationalen Verkehr) bei der Gesellschaft vorliegen.Ich bitte daher, in den entsprechenden Fällen in der Spalte 12 Buchstabe c des Vordruckes 'Anlage ESt 1, 2, 3 B 1992' das Wort 'positiver' zu streichen.«

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