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RIW 2000, 231
 
EuGH
Ausschluß des Vorsteuerabzugs für den Erwerb von Kraftfahrzeugen

EuGH, Entscheidung vom 5. Oktober 1999 - C-305/97;

EuGH vom 05.10.1999 - C-305/97
RIW 2000, 231 (Heft 3)
Tenor1. Die Mitgliedstaaten durften gemäß Art. 11 Abs. 4 der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. 4. 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems Vorschriften, die das Recht zum Abzug der beim Erwerb von Kraftfahrzeugen, die der Steuerpflichtige für die Zwecke seiner steuerpflichtigen Umsätze verwendet, anfallenden Mehrwertsteuer allgemein ausschließen, selbst dann ...

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