R&W Betriebs-Berater Datenbank Berater-Magazin Bücher Abo Veranstaltungen
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
RIW 1996, 265
 
OFD Magdeburg
Ausschüttungen französischer Kapitalgesellschaften
OFD Magdeburg, Schreiben vom 16. Januar 1996 - S 1301 - 26 - St 311
RIW 1996, 265 (Heft 3)
»I. Ausschüttungen französischer Kapitalgesellschaften (ausgenommen Ausschüttungen auf wesentliche Beteiligungen inländischer Kapitalgesellschaften und sonstige nicht zur Gutschrift berechtigende Dividenden)Bei in der Bundesrepublik ansässigen Aktionären französischer Kapitalgesellschaften wird- die französische Kapitalertragsteuer (Normalsatz: 25 v. H.) voll erstattet bzw. nicht erhoben,- bei der Veranlagung zur deutschen Einkommen- (Körperschaft-)Steuer ein Betrag von 50 v. H. der Ausschüttung als 'Steuergutschrift' auf die deutsche Steuer des Aktionärs angerechnet oder erstattet. Dieser Betrag ist als zusätzliche Einnahme in die Einkünfte des Aktionärs aufzunehmen. Der französische Fiskus gewährt einen Betrag von 27,5 v. H. der Bruttodividende (Steuergutschrift abzüglich Kapitalertragsteuer von 15 v. H. auf die Dividende + Gutschrift) der deutschen Finanzverwaltung zurück.Diese Regelung gilt für Dividenden, für die auch in Frankreich einem dortigen Aktionär die im französischen Steuerrecht vorgesehene 'Steuergutschrift' (avoir fiscal) als Ausgleich für die vorbelastende französische Körperschaftsteuer gewährt wird. Diese Regelung ist wie folgt durchzuführen:1. Entlastung von der französischen Kapitalertragsteuer (KapSt)Im Normalfall wird die französische KapSt bei Zahlung der Dividende mit dem Satz von 25 v. H. einbehalten und auf Antrag des deutschen Dividendenempfängers nachträglich erstattet. Für die Antragstellung ist der Vordruck RF 1 A (5 Ausfertigungen) zu verwenden. Auf ihm bestätigt- das zuständige Finanzamt den Wohnsitz des Dividendenempfängers; eine Ausfertigung des Vordrucks behält es dabei zurück,- die 'Depotbank' (Bank, bei der die Wertpapiere verwahrt werden) den Betrag der von den Dividenden einbehaltenen französischen KapSt.Der Antrag wird sodann der französischen Zahlstelle zugeleitet, welche die Dividenden gezahlt hat; diese erstattet die volle französische KapSt auf dem gleichen Wege, auf dem sie die Dividende überwiesen hat (im Regelfall über die Depotbank des deutschen Aktionärs).2. Gewährung der SteuergutschriftDie Steuergutschrift wird bei der Veranlagung des Aktionärs zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer des Jahres, in dem die Dividenden zugeflossen sind, gewährt. Ist die Veranlagung nicht schon aus anderen Gründen geboten, so kann sie zu diesem Zweck beantragt werden.Als Unterlage für seine Veranlagung erhält der Aktionär ohne weiteres Zutun von der zuständigen Dienststelle der französischen Finanzverwaltung die Ausfertigungen 3 bis 5 des Antrags RF 1 A zugesandt (sie sind ihr automatisch nach der KapSt-Erstattung von der französischen Zahlstelle zugeleitet worden). In Abschnitt 1 Spalten 7 und 8 dieser Ausfertigungen hat die französische Dienststelle den Betrag der Steuergutschrift und den in der Bundesrepublik steuerpflichtigen Gesamtbetrag der Dividende (Bruttobetrag + Steuergutschrift) eingetragen. Der Aktionär rechnet beide Beträge zum Tageskurs bei Zahlung der Dividende in D-Mark um und trägt beide DM-Beträge in die umrandeten Felder der entsprechenden Spalten ein. Er fügt die Ausfertigungen 4 und 5 seiner Einkommensteuererklärung bei.In die Steuerbemessungsgrundlage des Aktionärs ist der umgerechnete Gesamtbetrag der Dividende (Abschnitt 1 Spalte 8) aufzunehmen. Der umgerechnete Betrag der Steuergutschrift (Abschnitt 1 Spalte 7) ist in der Steuererklärung und bei der Veranlagung wie deutsche Kapitalertragsteuer zu behandeln.3. Ausgleich zwischen deutscher und französischer FinanzverwaltungDas deutsche Finanzamt trägt in die Ausfertigungen 4 und 5 des Vordrucks RF 1 A die Steuernummer, den in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogenen Gesamtbetrag sowie den vom französischen Fiskurs zurückzufordernden DM-Betrag ein, der mit 18 1/3 v. H. des Gesamtbetrags - was 27,5 v. H. des Bruttobetrags der Dividende entspricht - zu berechnen ist. Die Ausfertigung 4 nimmt das Finanzamt zu den Akten; die Ausfertigung 5 leitet es dem Bundesamt für Finanzen, Friedhofstraße, Bonn, zu. Dieses sammelt die eingehenden Ausfertigungen des Vordrucks, addiert die von der französischen Finanzverwaltung zurückzufordernden Beträge und fordert den Gesamtbetrag unter Beifügung der Vordrucke von der zuständigen französischen Dienststelle an.Der deutsche Aktionär kann nach dem Zustimmungsgesetz zum Revisionsprotokoll auf die Steuergutschrift verzichten. Er bleibt in diesem Fall berechtigt, die Erstattung der französischen KapSt im üblichen Verfahren zu beantragen. Für die Zwecke der deutschen Besteuerung bezieht er in diesem Fall den Bruttobetrag der Dividende (einschließlich der erstatteten französischen KapSt) in seine Einkünfte bzw. Einnahmen ein.II. Ausschüttungen französischer Kapitalgesellschaften auf wesentliche Beteiligungen inländischer KapitalgesellschaftenAuf Schachteldividenden, die eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft an eine in Deutschland ansässige Kapitalgesellschaft ausschüttet, wird die Steuergutschrift nicht gewährt (Art. 20 Abs. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa in Verbindung mit Doppelbuchstabe bb, Art. 9 Abs. 4 DBA in der Fassung des Zusatzabkommens vom 28. September 1989). Die Mindestbeteiligungsquote beträgt seit dem 1. Januar 1990 10 v. H. Es wird auch in diesen Fällen die französische KapSt voll erstattet bzw. nicht erhoben (Art. 9 Abs. 4 DBA).Eventuell erhobene französische Vorsteuer (Précompte) wird ebenfalls erstattet.Diese Vergünstigung ist mittels des Vordrucks RF 1 c zu beantragen.Das Bundsamt für Finanzen wird die von der französischen Finanzverwaltung zurückgeforderten Beträge an das Land Sachsen-Anhalt weiterreichen, soweit die örtliche Zuständigkeit für den betreffenden Einzelsteuerfall hier liegt. Für die Vereinnahmung und Buchung derartiger Beträge istdas Finanzamt Magdeburg IITessenowstraße 6Postfach 168039114 Magdeburg39006 MagdeburgBankverbindung:Landeszentralbank MagdeburgKontonummer: 810 015 07Bankleitzahl: 810 000 00bestimmt.Zum Verfahrensablauf wird auf das Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen betr. Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 zum deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vom 22. Oktober 1970 - IV C/1 S 1301 - Frankreich - 151/70 - (BStBl. I S. 1000) und das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen betr. Rückforderung von Steuergutschriften ('avoir fiscal') bei der französischen Finanzverwaltung im Rahmen des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens; hier: Übergang der Zuständigkeit auf das Bundesamt für Finanzen zum 1. Januar 1988 vom 25. März 1988 (BStBl. I S. 136) verwiesen.«Vgl. auch OFD Frankfurt a. M., RIW 1994 S. 715.

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats