Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Corona Rechtsinformation
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
RIW 1994, 158
 
AG Düsseldorf
Bankgebühren bei grenzüberschreitenden Zahlungen

AG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Dezember 1992 - 37 C 13617/92;

AG Düsseldorf vom 14.12.1992 - 37 C 13617/92
RIW 1994, 158 (Heft 2)
Sachverhalt:Die Parteien streiten über den Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung von Gebühren, die die beklagte Bank für die Weiterleitung eines Überweisungsauftrages von der Überweisungssumme einbehalten hatte. Die Klägerin, eine italienische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Düsseldorf, hat für das Unternehmen Con. in B., Italien, berufliche Dienstleistungen erbracht. Das Unternehmen Con. hat seine Hausbank beauftragt, das Entgelt für diese Leistungen auf das Konto der Klägerin bei dem Postgiroamt in E. zu überweisen. Die Hausbank hat den Überweisungsbetrag zunächst an die beklagte Z.-Bank als ihre Korrespondenzbank überwiesen, die den Betrag nach Abzug von DM 50,00 für ihre eigenen Gebühren auftragsgemäß weitergeleitet hat. Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte habe mangels rechtlicher Beziehungen zu ihr keinerlei Anspruch auf ein Entgelt für die Überweisungsleistung. Die beklagte Bank räumt ein, daß zwischen ihr und der Klägerin keinerlei Rechtsbeziehungen bestehen: Auftraggeberin sei nämlich die italienische Hausbank, und sie sei daher gehalten, Gebühren für die Ausführung des Auftrags dort geltend zu machen. Jedoch bestünde »unter Banken im internationalen Zahlungsverkehr ein Handelsbrauch dahin, daß entweder die auftragnehmende Bank (Beklagte) berechtigt ist, den bei ihr anfallenden Gebührenbetrag von der überwiesenen Summe abzuziehen, oder aber die auftraggebende Bank (ital. Hausbank) bei dem Zahlungsauftrag ausdrücklich angeben muß, daß ihr die anfallenden Gebühren gesondert zu belasten seien«. Rechtlich gesehen habe sie den Gebührenbetrag daher von der Hausbank und nicht von der Klägerin vereinnahmt. Der Überweisungsbetrag sei offenbar genau um den Betrag der Gebühren zu gering gewesen.Aus den Gründen:»Die Klage auf Zahlung ... ist gerechtfertigt, § 812 BGB ... Die Beklagte hat ... aus dem Überweisungsauftrag ... für eigene Kosten (Gebührensatz von 2 Promille, mindestens aber DM 50, -) abgezogen, ohne hierfür berechtigt gewesen zu sein.Denn die Beklagte kann nicht einwenden, daß sie nicht unentgeltlich tätig wird. Sie hat einen Auftrag von einer italienischen Bank bekommen, für einen Kunden der italienischen Bank Geld an die Klägerin zu überweisen. Von daher bestanden Rechtsbeziehungen allein zwischen den Banken und dem italienischen Kunden der Klägerin. Der Einwand, nicht unentgeltlich tätig zu werden, konnte von daher allenfalls diesem Bereich gegenüber erhoben werden, nicht aber gegenüber der Klägerin. Denn diese hatte Anspruch auf den vollen Geldbetrag. Wenn die Beklagte nicht unentgeltlich hätte tätig werden wollen, hätte sie den Auftrag nicht annehmen dürfen ...Die Klägerin verweist zu Recht auf den Kommissionsbericht der Europäischen Gemeinschaft, der in Übereinstimmung mit dem Bankenverband, der insofern nicht protestiert hat, die von den Banken - und hier von der Beklagten - geübte Praxis als verfehlt und einen Vertragsbruch gegenüber dem Auftraggeber bezeichnet hat.«

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats