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RIW 2000, 564
 
FG Niedersachsen
Begrenzung des Vorsteuerabzugs für gemischt genutzte Fahrzeuge: Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

FG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. Februar 2000 - 5 K 515/99;

FG Niedersachsen vom 10.02.2000 - 5 K 515/99
RIW 2000, 564 (Heft 7)
SachverhaltDas Finanzamt erkannte bei einem Unternehmer, der nach dem 31. 3. 1999 für sein Unternehmen einen PKW angeschafft hat und ihn teilweise für unternehmensfremde Zwecke nutzt, nur 50% der ihm gesondert in Rechnung gestellten Umsatzsteuer als Vorsteuer an. Mit der Klage begehrte der Kläger den vollen Vorsteuerabzug. Die Klage hatte Erfolg. Das FG ließ die Revision zu.Aus den GründenNeuregelung des Vorsteuerabzugs durch das StEntlGDer Gesetzgeber hat in Art. 7 Nr. 11 Buchst. c StEntlG 1999/2000/2002 (BGBl. I 1999, 402) mit der Einführung des § 15 Abs. 1 Buchst. b UStG 99 das Recht zum Vorsteuerabzug neu gefasst und begrenzt. Danach sind Vorsteuerbeträge »nur zu 50 vom Hundert abziehbar ..., die auf die Anschaffung oder Herstellung, die Einfuhr, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Miete oder den Betrieb von Fahrzeugen im Sinne des § 1 b Abs. 2 entfallen, die auch für den privaten Bedarf des Unternehmers oder für andere unternehmensfremde Zwecke verwendet werden.« Gemäß § 27 Abs. 3 UStG gilt die Regelung für alle dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeuge, die nach dem 31. 3. 1999 angeschafft oder hergestellt, eingeführt, innergemeinschaftlich erworben oder gemietet und anschließend teilweise privat genutzt werden.Da der Kläger sein Fahrzeug am 17. 6. 1999 für sein Unternehmen erworben hat und es zu 30% privat nutzt, wäre der Vorsteuerabzug nach der genannten Neuregelung auf 50% begrenzt.Vorrang des GemeinschaftsrechtsDem Kläger steht der volle Vorsteuerabzug jedoch abweichend von der deutschen gesetzlichen Neuregelung in § 15 Abs. 1 b UStG 99 nach Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (6. EG-Richtlinie) zu. Nach dieser Vorschrift ist der Steuerpflichtige befugt, alle Vorsteuern aus Kosten von der von ihm geschuldeten Umsatzsteuer abzuziehen, die Eingang in seine steuerpflichtigen Umsätze gefunden haben. Die Berechtigung zum uneingeschränkten und sofortigen Abzug der beim Erwerb der Gegenstände geschuldeten Vorsteuer besteht unabhängig davon, wie gering auch immer der Anteil der Verwendung für unternehmerische Zwecke sein mag (vgl. EuGH, Urteil vom 11. 7. 1991 - Rs. C-97/90, Lennartz, EuGHE 1991, I-3834 (3843), RIW 1991, 877, 958). Denn der Unternehmer soll durch die Regelung über den Vorsteuerabzug vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten und entrichteten Umsatzsteuer entlastet werden (vgl. EuGH-Urteil vom 14. 2. 1985 - Rs. 268/83, Rompelmann, EuGHE 1985, 660 (664), RIW 1985, 823). Dies hat zur Folge, dass eine dem Gemeinschaftsrecht entgegenstehende nationale Regelung insoweit nicht anwendbar ist, wie dieses für den Steuerpflichtigen günstiger ist. Denn das primäre und sekundäre Gemeinschaftsrecht hat nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH-Urteil vom 15. 7. 1964 - Rs. 6/64, Costa, EuGHE 1964, 1251 (1270)) Vorrang vorjeder innerstaatlichen Rechtsvorschrift ... [wird ausgeführt].Unmittelbare Geltung des günstigeren GemeinschaftsrechtsDer einzelne Marktbürger kann sich vor den nationalen Behörden und Gerichten auf die unmittelbare Anwendbarkeit von - ihm günstigen - primärem und sekundärem Gemeinschaftsrecht berufen. Dies folgt aus dem vom EuGH so genannten Prinzip der »Mindestgarantie« (vgl. EuGH-Urteil vom 27. 6. 1989 - Rs. 50/88, EuGHE 1989, 1948, RIW 1989, 655 - Eigenverbrauch -; vom 19. 1. 1982 - Rs. 8/81, EuGHE 1982, 53, RIW 1982, 186, 566 - Kreditvermittlung -; vom 26. 2. 1991 - Rs. C-120/89, 119/89, 159/89, UR 1991, 164, RIW 1991, 351 - Restmehrwertsteuer -) ...Voraussetzung, um sich gegenüber allen innerstaatlichen, nicht richtlinienkonformen Vorschriften auf eine unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinie berufen zu können, ist, dass die Bestimmung einer Richtlinie hinreichend klar und genau und nicht an Bedingungen geknüpft ist (st. Rspr. des EuGH, vgl. EuGH, 19. 1. 1982, a. a. O.; vom 20. 10. 1993 - Rs. C-10/92, Balocchi, EuGHE 1993, I-5105, RIW 1994, 82, Rdnr. 34, vom 27. 6. 1989, a. a. O.; Birkenfeld, a. a. O., Einf. Rz. 360; Schlienkamp, UR 1991, 337, 340; BVerfG vom 8. 4. 1987, a. a. O., BVerfGE 75, 355). Diese Voraussetzungen liegen in Bezug auf Art. 17 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie vor (EuGH-Urteil vom 23. 1. 1986 - Rs. 283/84, EuGHE 1986, 238 (243), RIW 1986, 919). Die Richtlinie gibt dem Steuerpflichtigen einen Anspruch gegenüber dem Mitgliedstaat. Sie ist inhaltlich unbedingt und somit geeignet, zweifelsfreie Wirkung zu erzeugen. Denn dem Mitgliedstaat steht insofern kein Ermessen zu, mit welchem Inhalt er die Bestimmung in nationales Recht umsetzt (vgl. EuGH-Urteil vom 6. 7. 1995 - Rs.C-62/93, BP Soupergaz, EuGHE 1995, 1907 (1918), RIW 1995, 694).Anwendungsvorrang auch bei nachträglichen Einschränkungen des VorsteuerabzugsUnabhängig davon sind Vorsteuerabzugsbeschränkungen in Abweichung von den Vorgaben in Art. 17 Abs. 1 bis 5 der 6. EG-Richtlinie durch die einzelnen Mitgliedstaaten nur insoweit zulässig, als sie bereits vor Inkrafttreten der 6. EG-Richtlinie vorgesehen waren, Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der 6. EG-Richtlinie. Nachträgliche Einschränkungen, wie im Falle der Einführung des § 15 Abs. 1 Buchst. b UStG 99 durch Art. 7 Nr. 11 Buchst. c StEntlG 1999/2000/2002, sind unzulässig. Denn das in Art. 17 ff. der 6. EG-Richtlinie geregelte Recht auf Vorsteuerabzug ist integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer und kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden (EuGH vom 6. 7. 1995, a. a. O.). Es fehlt insofern jede Vorschrift, die den Mitgliedstaaten Einschränkungen gestatten würde (EuGH vom 21. 9. 1988, a. a. O.). Sie wären nur unter den Voraussetzungen des Art. 27 Abs. 1 der 6. EG-Richtlinie zulässig.Keine Einschränkung des Anwendungsvorrangs durch Anträge der Bundesregierung nach Art. 27 der 6. EG-Richtlinie... Der von dem FA gegebene Hinweis, der Rat der Europäischen Union habe sich am 14. 12. 1999 »auf Arbeitsebene auf Vorschlag der Kommission im Rahmen der Sitzung der Ratsarbeitsgruppe 'Finanzfragen' geeinigt, Deutschland mit Wirkung vom 1. 4. 1999 bis zum 31. 12. 2002« eine Ermächtigung zu erteilen, wonach »abweichend von Art. 17 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 2 Buchstabe a der 6. EG-Richtlinie ... der Vorsteuerabzug auf die Gesamtausgaben für Fahrzeuge, die nicht ausschließlich für betriebliche Zwecke genutzt werden, auf 50 % beschränkt und auf die Besteuerung der Nutzung eines zum Unternehmen gehörenden Fahrzeugs für private Zwecke verzichtet werden« kann, vermag den nach Art. 27 der 6. EG-Richtlinie erforderlichen förmlichen Beschluss der EG nicht zu ersetzen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. 2. 1985 - Rs. 5/84, Direct Cosmetics, EuGHE 1985, 617, (644), RIW 1986, 144); ... Dass eine Einigung des Rates »auf Arbeitsebene« Außenwirkung hat, die dererkennende Senat bei seiner Entscheidung hätte beachten müssen, ist nicht ersichtlich. Deshalb war auch keine Vertagung geboten.Keine Einschränkung des Anwendungsvorrangs durch »zukünftige« Genehmigungen nach Art. 27 der 6. EG-RichtlinieFerner kann sich das FA nicht darauf berufen, dass eine Ermächtigung des Rates der Kommission für einen entsprechenden Vorsteuerausschluss erteilt werden wird, so dass § 15 Abs. 1 b UStG 99 bereits jetzt richtlinienkonform ist. Denn derzeit liegt die erforderliche Ermächtigung nicht vor. Angesichts des am 19. 6. 1998 vorgelegten Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission zur Harmonisierung des Vorsteuerabzugs im Binnenmarkt (Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich des Vorsteuerabzugs vom 17. 6. 1998 - KOM (1998) 377 endg., ABl. EG Nr. C 219 vom 17. 7. 1998, 16 ff.; BR-Drucks. 668/98) erscheint es auch fraglich, ob der Bundesrepublik Deutschland eine entsprechende Ermächtigung erteilt werden würde, da zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Meinungsunterschiede über Inhalt und Ausgestaltung der Regelungen bestehen (vgl. Hünnekens, Änderungen des Umsatzsteuerrechts durch das StEntlG 1999/2000/2002, NWB, Fach 7, 5059 ff. (5069)) und die vom deutschen Gesetzgeber im Vorgriff auf die Richtlinie geschaffene gesetzliche Regelung nicht unerheblich von dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission abweicht (vgl. Nieskens, Aktuelle Entwicklungen im Umsatzsteuerrecht, Stbg 1999, 557 (558)) ... Der Rat könnte eine Ermächtigung auch nur für die Zukunft erteilen. Zumindest wäre es rechtlich höchst umstritten, wenn der Rat eine Ermächtigung mit Rückwirkung erteilen würde (Nieskens, Stbg 1999, a. a. O., 558; in diesem Sinne auch Birkenfeld, Zweifelsfragen bei der Einschränkung des Verlustabzugs durch das StEntlG 1999/2000/2002, NWB, Fach 7, 5091 ff. (5093)). Selbst wenn er dies täte, stellte sich die verfassungsrechtliche Frage des Rückwirkungsverbotes.Keine Einschränkung durch Rechtsprechung des EuGH... [In den EuGH-Entscheidungen vom 18. 6. 1998 (Rs. C-43/96, Kommission/Französische Republik, UR 1998, 352, RIW 1998, 736, 811, EWS 1998, 305) und vom 5. 10. 1999 (Rs. C-305/97, Royscot, Harrison, Domeq, UR 1999, 456, XXX) ging es um] nationale Rechtsgrundlagen, die bereits vor Inkrafttreten der 6. EG-Richtlinie bestanden. Demgegenüber soll nach der Intention des EuGH eine weitere Auseinanderentwicklung der zur Zeit bestehenden nationalen Regelungen gerade verhindert werden.Keine Einschränkung durch Art. 17 Abs. 6 Satz 2 der 6. EG-RichtlinieArt. 17 Abs. 6 Satz 2 der 6. EG-Richtlinie findet ebenfalls keine Anwendung, da diese Regelung nur programmatischen Charakter hat, Personenkraftwagen keine Luxusgegenstände sind und auch nicht von vornherein ein streng geschäftlicher Charakter ausgeschlossen werden kann.Keine Einschränkung durch Art. 17 Abs. 7 der 6. EG-RichtlinieEs liegen auch keine Rechtfertigungsgründe nach Art. 17 Abs. 7 der 6. EG-Richtlinie vor, da angesichts der Bedeutung des Wirtschaftsfaktors der Automobilindustrie und der vorherrschenden Massenarbeitslosigkeit Konjunkturgründe eine Einschränkung des Vorsteuerabzugs nicht begründen können.Besteuerung der den sonstigen Leistungen gleichgestellten Leistungen (Eigenverbrauch)Da § 15 Abs. 1 b UStG 99 insofern nicht anzuwenden ist, findet auch die Regelung über den Ausschluss der Besteuerung der den sonstigen Leistungen gleichgestellten Leistungen (im folgenden: Eigenverbrauch) nach § 3 Abs. 9 Buchst. a Satz 2 UStG 99 keine Anwendung. Gemäß § 3 Abs. 9 Buchst. a Nr. 1 UStG 99 ist daher Eigenverbrauch auf die vorsteuerbelasteten Kosten zu berechnen ...

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