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RIW 1993, 600
 
EuGH
Verpflichtung der nationalen Behörden

EuGH, Entscheidung vom 21. November 1991 - C-354/90;

EuGH vom 21.11.1991 - C-354/90
RIW 1993, 600 (Heft 7)
Urteilstenor:Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 EWG-Vertrag erlegt den Behörden der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung auf, deren Verletzung die Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung von Beihilfemaßnahmen beeinträchtigt. Der spätere Erlaß einer abschließenden Entscheidung der Kommission, mit der diese Maßnahmen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden, hat nicht die Heilung der ungültigen Rechtsakte zur Folge.Aus den Gründen:»(7) Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag hat folgenden Wortlaut: ...

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