EuGH
Benutzung einer Marke durch einen Dritten, wenn dies als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware notwendig ist und den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht
EuGH, Entscheidung vom 17. März 2005 - Rs. C-228/03;
EuGH
vom 17.03.2005
- Rs. C-228/03
RIW
2005, 458
(Heft 6)
Aus den Gründen1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1).2. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits der The Gillette Company und Gillette Group Finland Oy (im Folgenden: Gillette Company, Gillette Group Finland; zusammen: Gillette-Firmen) gegen die LA-Laboratories Ltd Oy (im Folgenden: ...
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