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RIW 2002, 808
 
OFD Berlin
Berücksichtigung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags im Rahmen des Progressionsvorbehalts nach § 32b EStG
FinSen. Berlin, Schreiben vom 28. September 2001 - St 127 - S 2295 - 1/00
RIW 2002, 808 (Heft 10)
Das FG Berlin hatte in seinem Urteil vom 27. 1. 2000 (EFG 2000 S. 495 - rechtskräftig -) entschieden, dass beim Vorliegen steuerpflichtiger und nach DBA steuerfreier Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit die Einkünfteermittlung gesondert zu erfolgen habe, was im Ergebnis dazu führen könne, dass der Arbeitnehmer-Pauschbetrag ggf. zweimal anzusetzen ist. Die Entscheidung entspricht nicht dem im Einsatz befindlichen Einkommensteuerprogramm und ist nach der Entscheidung der Einkommensteuer-Referenten des Bundes und der Länder nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden.Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:Ein unbeschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer hat folgende Einnahmen bzw. Werbungskosten (§ 19 EStG)inländische Einnahmennachgewiesene Werbungskostenausländische Einnahmen (DBA-Staat)nachgewiesene WerbungskostenDie maschinelle Berechnung der Einkünfte stellt sich wie folgt dar:- inländische Einnahmen 50 000 DM abzüglich Werbungskosten-Pauschbetrag 2000 DM gleich Einkünfte 48 000 DM (steuerpflichtig); der volle Abzug bei den inländischen Einnahmen ist für den Steuerpflichtigen regelmäßig günstiger,- ausländische Einnahmen 55 000 DM erhöht um 2000 DM (s. o.) abzüglich nachgewiesene Werbungskosten 5000 DM gleich Einkünfte 52 000 DM (steuerfrei unter Progression).Im FG-Verfahren wurden die Einkünfte wie folgt berechnet:- inländische Einnahmen 50 000 DM abzüglich Werbungskosten-Pauschbetrag 2000 DM gleich Einkünfte 48 000 DM (steuerpflichtig),- ausländische Einnahmen 55 000 DM abzüglich nachgewiesene Werbungskosten 5000 DM gleich Einkünfte 50 000 DM (steuerfrei unter Progression).WürdigungGemäß § 2 Abs. 2 EStG sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 EStG) der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8-9a EStG). Der Werbungskosten-Pauschbetrag ist nach § 9 a Satz 1 Nr. 1 EStG in Höhe von 2.000 DM bei unbeschränkt Steuerpflichtigen abzuziehen, wenn keine höheren tatsächlichen Werbungskosten nachgewiesen werden.Im Beispielsfall liegt eine Einkunftsquelle im Inland und eine im Ausland. Aus beiden fließen im Ergebnis Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu. Für den Teil aus dem Ausland regelt das DBA als Spezialnorm, dass die Einkünfte im Inland lediglich im Rahmen des Progressionsvorbehaltes zu erfassen sind (§ 2 AO, Art. 15 i. V.m. Art. 23 OECD-Musterabkommen, § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG). Wie die Einkünfte im Sinne des DBA zu ermitteln sind, wird von diesem nicht geregelt.Nach Auffassung des FG Berlin sind zunächst nur die inländischen steuerpflichtigen Einkünfte zu ermitteln. Da hier keine Werbungskosten nachgewiesen wurden, wird zutreffend der Werbungskosten-Pauschbetrag abgezogen. Erst bei Anwendung des § 32b EStG sollen dann die ausländischen steuerfreien Einkünfte ermittelt werden. Dabei seien zwingend die tatsächlichen Werbungskosten abzuziehen (§ 2 EStG). Eine Berücksichtigung des bereits abgezogenen Werbungskosten-Pauschbetrages scheide aber aus, da ab 1996 keine Schattenveranlagung mehr durchzuführen sei.Der Auffassung des FG Berlin steht aber das der deutschen Ertragsbesteuerung zu Grunde liegende Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit entgegen. Es ist nicht ersichtlich, warum auch nach der Rechtslage ab 1996 die Einkünfte nicht in einem einheitlichen Schritt ermittelt werden sollen, diese dann ggf. nach DBA bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens anteilig unberücksichtigt bleiben und lediglich dann zur Ermittlung des besonderen Steuersatzes wieder hinzugerechnet werden. Auch hier werden wesentliche Probleme einer Schattenveranlagung vermieden (keine Änderung der Summe der Einkünfte oder des Gesamtbetrages der Einkünfte mit den entsprechenden Auswirkungen).An der bisherigen Methode der Ermittlung der Einkünfte ist festzuhalten.Oben dargestellte Grundsätze gelten auch für Fälle der zeitweise unbeschränkten Steuerpflicht nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG.

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