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RIW 1998, 248
 
OFG Sachsen
Beschlagnahme »nachgeahmter Waren«

OLG München, Entscheidung vom 19. März 1997 - 29 AR 34/96;

OFG Sachsen vom 19.03.1997 - 29 AR 34/96
RIW 1998, 248 (Heft 3)
Aus den Gründen:Gemäß § 146 Abs. 1 Satz 1 MarkenG unterliegen Waren, die widerrechtlich mit einer nach dem Markengesetz geschützten Marke oder geschäftlichen Bezeichnung versehen sind, auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei ihrer Einfuhr der Beschlagnahme durch die Zollbehörde, sofern die Rechtsverletzung offensichtlich ist und soweit nicht die VO anzuwenden ist. Denn durch die VO, 'wurde für Einfuhren, nachgeahmter Waren' aus Drittländern eine gemeinschaftsrechtliche ...

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