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RIW 1994, 436
 
BMF
Bestechungs- und Schmiergelder
BMF, Schreiben vom 21. März 1994 - 20/94
RIW 1994, 436 (Heft 5)
»Nach der Systematik des Einkommensteuerrechts dürfen Schmiergelder als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) abgezogen werden, wenn sie mit konkreten betrieblichen Geschäftsvorfällen in Zusammenhang stehen. Wird dabei der Empfänger nicht genau benannt, unterliegen die Aufwendungen gemäß § 160 AO einem Abzugsverbot. Dies gilt auch bei Zahlungen ins Ausland, bei denen den Unternehmer eine besondere Mitwirkungspflicht trifft (§ 90 Abs. 2 AO).Dagegen dürfen Schmiergelder den Gewinn nicht mindern, wenn ...

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