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RIW 2004, 877
 
EuGH
Besteuerung der ersten Übertragung von Wertpapieren nach deren Ausgabe verstößt gegen Gesellschaftsteuerrichtlinie

EuGH, Entscheidung vom 15. Juli 2004 - C-415/02;

EuGH vom 15.07.2004 - Rs. C-415/02
RIW 2004, 877 (Heft 11)
Aus den Gründen1. ...Rechtlicher RahmenGemeinschaftsregelung2. ... [Art. 11 und Art. 12 Abs. 1 a) der Richtlinie 69/335].4. In der Begründung des Vorschlags einer Richtlinie der Kommission vom 14. 12. 1964 (KOM[64] 526 endg.), der zum Erlass der Richtlinie 69/335 geführt hat, heißt es:»Bei [den indirekten] Steuern [auf den Kapitalverkehr] kann man zwischen Steuern auf die Ansammlung von Kapital und Steuern auf den Wertpapierhandel unterscheiden. Der nachstehende Richtlinienentwurf bezieht sich ...

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