OLG Stuttgart
Bestimmung der internationalen Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 oder Art. 5 Nr. 3 LugÜ?
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 7. August 1998 - 5 W 26/98;
OLG Stuttgart
vom 07.08.1998
- 5 W 26/98
RIW
1999, 782
(Heft 10)
SachverhaltIm Zuge seiner erfinderischen Tätigkeit hatte der Prozeßkostenhilfe begehrende Antragsteller 1994 die Idee, eine neuartige Form von Reinigungstüchern zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. Da er die erforderlichen Mittel für den Aufbau einer eigenen Produktion nicht aufbringen konnte, verhandelte er mit der Antragsgegnerin in B über eine Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung und dem Vertrieb der Tücher. Am 16. 12. 1994 wurde folgende Vereinbarung geschlossen:Firma L & PFirma G ...
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