R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
RIW 1999, 782
 
OLG Stuttgart
Bestimmung der internationalen Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 oder Art. 5 Nr. 3 LugÜ?

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 7. August 1998 - 5 W 26/98;

OLG Stuttgart vom 07.08.1998 - 5 W 26/98
RIW 1999, 782 (Heft 10)
SachverhaltIm Zuge seiner erfinderischen Tätigkeit hatte der Prozeßkostenhilfe begehrende Antragsteller 1994 die Idee, eine neuartige Form von Reinigungstüchern zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. Da er die erforderlichen Mittel für den Aufbau einer eigenen Produktion nicht aufbringen konnte, verhandelte er mit der Antragsgegnerin in B über eine Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung und dem Vertrieb der Tücher. Am 16. 12. 1994 wurde folgende Vereinbarung geschlossen:Firma L & PFirma G ...

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats