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RIW 2001, 239
 
FinMin. Sachsen-Anhalt
Beteiligung an irischen Kapitalanlagegesellschaften: Widerstreitende Steuerfestsetzung i. S. d. § 174 Abs. 4 AO
FinMin. Sachsen-Anhalt, Schreiben vom 25. Januar 2001 - 41 - S 0352 - 14
RIW 2001, 239 (Heft 3)
Bezugnahme: FinMin Sachsen-Anhalt, Erlass vom 24. 11. 2000 - S 1301 - 60 -St 311Der BFH hat mit Urteilen vom 19. 1. 2000 - I R 94/97, RIW 2000, 480, und I R 117/97, - entschieden, dass die Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer Kapitalanlagegesellschaft im niedrig besteuernden Ausland zwecks Abwicklung von Kapitalanlage- und Wertpapiergeschäften nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 42 AO ist. Die Außensteuerreferatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, diese Urteile über die entschiedenen Einzelfälle hinaus nicht anzuwenden. Ein bundeseinheitlicher Erlass wird in Kürze ergehen. Daher ist in vergleichbaren Fällen wie bisher die Auffassung zu vertreten, dass die von den eingeschalteten Kapitalanlagegesellschaften erzielten Einkünfte unter Anwendung des § 42 AO unmittelbar bei den inländischen Beteiligten zu erfassen sind. Rechtsbehelfe gegen entsprechende Steuerbescheide können gemäß § 363 Abs. 2 AO bis zur erneuten Entscheidung des BFH ruhen.Für den Fall, dass der BFH seine in den Urteilen vom 19. 1. 2000 vertretene Auffassung weiterhin bestätigen sollte (keine Anwendung des § 42 AO auf die so genannten »Irland-Fälle«, sondern die Beurteilung der Fälle nach den §§ 7 bis 14 AStG), muss sichergestellt sein, dass auch nach Abschluss der Verfahren noch eine Feststellung nach § 18 AStG, die zur Zeit auf Grund der Anwendung des § 42 AO unterbleibt, erfolgen kann. Problematisch könnte dies durch Eintritt der Feststellungsverjährung werden.Hierbei handelt es sich um Fälle, in denen Steuerausländer an irischen Gesellschaften in der Rechtsform einer »unlimited company« beteiligt sind, weil für Dividenden aus solchen Beteiligungen das Schachtelprivileg nach dem DBA-Irland nicht anwendbar ist (vgl. BMF-Schreiben vom 30. 7. 1999 - BStBl. I 698 - sowie die oben genannten BFH-Urteile) und § 10 Abs. 5 AStG deshalb keine Wirkung entfaltet. Darüber hinaus sind Fälle betroffen, in denen Beteiligungen an irischen Gesellschaften in der Rechtsform einer »company limited by shares« bestehen, soweit deren Wirtschaftsjahre nach dem 31. 12. 1991 begonnen haben (vgl. § 10 Abs. 6 i. V. m. § 21 Abs. 7 AStG).Soweit entsprechende Fälle der Außenprüfung unterliegen, wird gebeten, die Feststellungen nach § 18 AStG in die Prüfung einzubeziehen. Da eine Außenprüfung den Ablauf einer Festsetzungsfrist nach § 174 Abs. 4 AO nur für Steuern hemmt, auf die sich die Prüfungsanordnung erstreckt, wird gebeten, ich Prüfungsanordnungen in entsprechenden Fällen auch auf Feststellungen nach § 18 AStG zu erstrecken bzw. zu erweitern. Wird die Prüfung später auf bisher nicht einbezogene Steuern ausgedehnt, ist die Ablaufhemmung nur wirksam, soweit vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Prüfungsanordnung erlassen und mit der Außenprüfung auch ernsthaft begonnen wird. Auf Nr. 2 des AEAO zu § 171 wird Bezug henommen.Ergeht der auf § 42 AO gestützte Körperschaftsteuerbescheid oder Einkommensteuerbescheid vor Ablauf der - ggf. nach § 171 Abs. 4 AO verlängerten - Feststellungsfrist für die gesonderte (und einheitliche) Feststellung nach § 18 AStG, kann bei dessen etwaiger späterer Änderung aufgrund eines Rechtsbehelfs oder Antrags des Steuerpflichtigen die Feststellung nach § 174 Abs. 4 S. 1 und 2 AO nachgeholt werden. Der Ablauf der Feststellungsfrist ist unbeachtlich, wenn die steuerlichen Folgerungen innerhalb eines Jahres nach Änderung des fehlerhaften Steuerbescheids gezogen werden (§ 174 Abs. 4 S. 3 AO).Ergeht der auf § 42 AO gestützte Körperschaftsteuerbescheid oder Einkommensteuerbescheid nicht vor Ablauf der Feststellungsfrist für die gesonderte (und einheitliche) Feststellung nach § 18 AStG, kann bei dessen etwaiger späterer Änderung aufgrund eines Rechtsbehelfs oder Antrags des Steuerpflichtigen die Feststellung nach § 174 Abs. 4 S. 4 AO nur unter der Voraussetzung des § 174 Abs. 3 S. 1 AO nachgeholt werden. Es wird gebeten, das Tatbestandsmerkmal der »Erkennbarkeit« in diesen Fällen noch vor Ablauf der Feststellungsfrist herzustellen durch einen negativen Feststellungsbescheid, in welchem darauf hingewiesen wird, dass eine Feststellung unterbleibt, weil die Berücksichtigung der Erträge der irischen Kapitalanlagegesellschaft unmittelbar bei der Körperschaftsteuerveranlagung oder der Einkommensteuerveranlagung des bzw. der Beteiligten erfolgt. Der Bescheid ist unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 AO zu erlassen und den Beteiligten einzeln oder einem von den Beteiligten benannten Empfangsbevollmächtigten (§ 183 AO) bekannt zu geben. Ein Bescheidmuster ist als Anlage beigefügt.Vor Ablauf der Feststellungsfrist ist auch dann ein negativer Feststellungsbescheid nach § 18 AStG zu erlassen, wenn die Gefahr besteht, dass ein auf § 42 AO gestützter Körperschaftsteuerbescheid oder Einkommensteuerbescheid nicht mehr ergehen kann, weil der BFH zwischenzeitlich seine bisherige Rechtsauffassung bestätigen sollte.Sachverhaltsgestaltungen und der Stand der Verfahren können in einzelnen Fällen unterschiedlich sein. Sollten in Sachsen-Anhalt Fälle der o. g. Art vorliegen, sollte das Vorgehen jeweils im Einzelfall zwischen den einzelnen Bereichen abgestimmt werden. Sollten Fälle bekannt werden, die durch die vorstehende Regelung nicht abgedeckt sind, oder weitere Zweifelsfragen auftreten, wird um Bericht gebeten. Dieser Erlass ist entsprechend auf Fälle anzuwenden, in denen ausländische Kapitalanlagegesellschaften nicht in Irland, sondern in anderen Staaten eingeschaltet worden sind. Dieser Erlass ergeht im Einvernehmen mit dem BMF und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder.

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