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RIW 1998, 147
 
OFG Sachsen
Beurkundung eines Kaufvertrags durch schweizerischen Notar (Basel-Stadt)

OLG München, Entscheidung vom 19. November 1997 - 7 U 2511/97;

OFG Sachsen vom 19.11.1997 - 7 U 2511/97
RIW 1998, 147 (Heft 2)
Sachverhalt:Die Klägerin, eine holländische Gesellschaft, macht Ansprüche geltend aus einem Unternehmenskauf. Der mit einer deutschen GmbH abgeschlossene Kaufvertrag wurde vor dem Notar C. in Basel-Stadt protokolliert. Die Beklagte ist der Auffassung, der Kaufvertrag sei formungültig, da er nur von einem Auslandsnotar protokolliert worden sei.Aus den Gründen:»3. ... I. ... 1. Der Kaufvertrag ... ist rechtswirksam.a) Mit der Beurkundung vor dem Notar C. in Basel ist die Form des § 15 Abs. 4 S. 1 ...

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