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RIW 1994, 609
 
EuGH
Binnenmarkt und nationale Verbotsregelung für Pentachlorphenol

EuGH, Entscheidung vom 17. Mai 1994 - C-41/93;

EuGH vom 17.05.1994 - C-41/93
RIW 1994, 609 (Heft 7)
Urteilstenor:Die Entscheidung der Kommission vom 2. Dezember 1992, mit der die deutsche Verbotsregelung für Pentachlorphenol1BGBl. 1989 I S. 2235.bestätigt wird, wird für nichtig erklärt.Aus den Gründen:»(20) Nach Artikel 8 a EWG-Vertrag (Artikel 7 a EG-Vertrag) wird der Binnenmarkt schrittweise durch Maßnahmen verwirklicht, die die Gemeinschaft gemäß diesem Artikel und den anderen in ihm genannten Vorschriften, darunter Artikel 100 a, trifft.(21) Soweit im EWG-Vertrag nichts anderes bestimmt ...

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