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RIW 2001, 959
 
Court of Appeal (England & Wales)
Bemessungsgrundlage nach der 6. MwStRL, wenn Reisebüro dem Reiseveranstalter Zusatzbetrag in Höhe des Nachlasses vom Prospektpreis zahlt?

Court of Appeal, Entscheidung vom 13. März 2001;

Court of Appeal (England & Wales) vom 13.03.2001 -
RIW 2001, 959 (Heft 12)
Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 13. 3. 2001 in dem Rechtsstreit Commissioners of Customs and Excise gegen First Choice Holidays plc um Vorabentscheidung über folgende Fragen:Wenn ein Reiseveranstalter im Sinne von Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG1Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, 1). des Ratesa) Kunden über Reisebüros, deren Vertretereigenschaft offengelegt ist, Pauschalurlaube verkauft;b) es dem Reisebüro gestattet, den Verkauf von Pauschalurlauben mit einem Nachlass vom Prospektpreis des Reiseveranstalters zu vereinbaren (wobei der Kunde nur den Discountpreis für den Urlaub zahlen muss);c) vom Reisebüro, das den Verkauf eines Pauschalurlaubs zum Discountpreis vereinbart, nicht nur fordert, den dem Kunden tatsächlich berechneten Preis an den Reiseveranstalter abzuführen, sondern ihm auch einen zusätzlichen Betrag in Höhe des Nachlasses zu zahlen, der dem Kunden (dem die finanziellen Vereinbarungen zwischen dem Reiseveranstalter und dem Reisebüro unbekannt sind) gewährt wird, so dass das Reisebüro dem Reiseveranstalter den vollen Prospektpreis des Urlaubs schuldet;d) sich verpflichtet, dem Reisebüro eine Provision auf der Grundlage des Prospektpreises des Urlaubs zu zahlen, die in der Praxis mit den Beträgen verrechnet wird, die das Reisebüro nach der Darstellung unter Buchst. c schuldet;e) nicht weiß, ob ein Reisebüro den Verkauf eines bestimmten Urlaubs zu einem Discountpreis vereinbart hat und auch die Höhe eines etwaigen Nachlasses nicht kennt;f) bei der Steuererklärung wie bei der Abrechnung mit dem Reisebüro den vollen Prospektpreis für den Verkauf des Urlaubs zugrunde legt:1. Wie ist bei diesem Sachverhalt der (unter Buchst. c genannte) Zusatzbetrag, der vom Reisebüro an den Reiseveranstalter gezahlt wird, für die Zwecke des Art. 26 Abs. 2 einzuordnen?2. Umfasst der »vom Reisenden zu zahlende Gesamtbetrag« nach Art. 26 Abs. 2 den oben unter Buchst. c genannten Zusatzbetrag?

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