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RIW 1993, 348
 
FG Niedersachsen
Zinserträge aus Bausparguthaben

FG Niedersachsen, Entscheidung vom 9. September 1992 - XII 622/87;

FG Niedersachsen vom 09.09.1992 - XII 622/87
RIW 1993, 348 (Heft 4)
Sachverhalt:Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1985 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger unterhält bei einer englischen Bausparkasse ein Guthaben. Die ihm daraus im Streitjahr zugeflossenen Zinsen unterwarf das beklagte Finanzamt (- FA -) der deutschen Einkommensteuer. Weil festgestellt wurde, daß die englische Bausparkasse auf diesen Betrag bereits Steuern in England abgeführt hatte, setzte das FA lediglich den an den Kläger von der Bausparkasse tatsächlich überwiesenen Betrag als Zinseinnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen an. Einspruch und Klage blieben erfolglos.Aus den Gründen:»Das FA hat den an den Kläger ausgezahlten Zinsbetrag in Höhe von umgerechnet DM 10 294, - zu Recht der deutschen Einkommensteuer unterworfen.Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Verbindung mit Art. VII Abs. 1 DBA Bundesrepublik Deutschland - Großbritannien sind die streitigen Zinserträge des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtig, in England jedoch von der Besteuerung freigestellt (Freistellungsmethode). Das hier anzuwendende DBA schließt nach Art. XVIII A bis Abs. 4 aber nicht aus, daß in den Vertragsstaaten die Schuldner der Kapitalerträge - hier die Bausparkasse - verpflichtet werden, vor Auszahlung der Erträge Steuern einzubehalten und an die Finanzverwaltung abzuführen (Quellen- oder Kapitalertragsteuer).Für diesen Fall sieht Art. XVIII A des DBA ein Verständigungs- und Steuererstattungsverfahren vor. Danach kann sich der Steuerpflichtige bei Besteuerungsmaßnahmen, die dem Freistellungsgrundsatz widersprechen, an die Finanzverwaltung seines Wohnsitzstaates wenden, die gegebenenfalls ein Verständigungsverfahren einleiten wird (Art. XVIII A Abs. 1, 2 DBA).Darüber hinaus hat der Steuerpflichtige nach Art. XVIII A Abs. 4 DBA die Möglichkeit, beim zuständigen Finanzamt des Vertragsstaates, der Steuern im Abzugswege einbehalten hat, einen Antrag auf Erstattung der einbehaltenen Steuerbeträge zu stellen. Die Antragsfrist beträgt drei Jahre, beginnend mit dem Tag des Zufließens der Erträge, es sei denn, daß die nationalen Vorschriften des Vertragsstaates eine darüber hinausgehende Frist gewähren. Diesen Erstattungsantrag hätte der Kläger beim zuständigen englischen Finanzamt stellen können und müssen, um sich die von der Bausparkasse einbehaltenen Steuerbeträge zurückzahlen zu lassen.Daß er dies nicht getan hat, ist ohne Einfluß auf die Besteuerung der ihm tatsächlich zugeflossenen Beträge in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Freistellung der Zinserträge in der Bundesrepublik Deutschland kann nicht deswegen in Betracht kommen, weil der Kläger es unterlassen hat, die Erstattung der einbehaltenen Steuer auf die Zinserträge beim zuständigen Inspector of Foreign Dividends, Lynwood Road, Thames Ditton, Surrey England, KT 7 ODP fristgemäß zu beantragen. Die vom Kläger vorgelegte Auskunft ... (HM Inspector of Taxes) vom 13. 10. 1987 über die grundsätzliche Nichtrückzahlbarkeit der einbehaltenen Steuer von 30 v. H. mag als solche richtig sein, sie kann jedoch keine Geltung beanspruchen für Bausparer von britischen Bausparkassen, die in Deutschland ansässig sind; anderenfalls würde das DBA Bundesrepublik Deutschland/Großbritannien (Art. VII Abs. 1) verletzt.Auch ist eine Anrechnung der in England einbehaltenen Steuern nach § 34 c Abs. 1 EStG nicht möglich. Diese Vorschrift ist nach § 34 Abs. 6 Satz 1 EStG nicht anzuwenden, wenn die Einkünfte aus einem ausländischen Staat stammen, mit dem ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerungsabkommen (Doppelbesteuerungsabkommen) besteht. Diese Voraussetzung ist im Streitfall erfüllt, da zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien ein entsprechendes Abkommen vereinbart wurde.Davon allerdings macht § 34 c Abs. 6 Satz 2 EStG dann eine Ausnahme, wenn in einem DBA die Anrechnung einer ausländischen Steuer auf die deutsche Einkommensteuer vorgesehen ist.In einem solchen Fall ist wiederum eine Anrechnung der ausländischen Steuer möglich. Das DBA Bundesrepublik Deutschland - Großbritannien hat jedoch gerade keine Anrechnung der ausländischen Steuer vorgesehen. Es geht vielmehr - wie eingangs dargestellt - von der Freistellung der Einkünfte aus.Die von den Klägern beantragte Einbeziehung der ausländischen Einkünfte lediglich im Rahmen eines Progressionsvorbehalts ist nicht möglich. Nach § 32 b Abs. 1 Nr. 2 EStG ist auf ausländische Einkünfte, die nach einem DBA steuerfrei sind, ein besonderer Steuersatz anzuwenden. Diese Regelung kommt allerdings nur dann zur Anwendung, wenn die Einkünfte im Inland, im Streitfall also in der Bundesrepublik Deutschland, nicht zu versteuern sind. Gerade dieseVoraussetzung ist im Streitfall nicht erfüllt, da die Zinserträge steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind.«

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