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RIW 2000, 808
 
OFD Karlsruhe
DBA-Schweiz: Besteuerungsrecht der Einkünfte von Bordpersonal
OFD Karlsruhe, Schreiben vom 3. Juli 2000 - S 1301 A - St 342/CH
RIW 2000, 808 (Heft 10)
Bezugnahme: OFD Freiburg, Verfügung vom 30. 5. 1996 - S 1301 A St 22 2/1009; Tz. 2 c des BMF-Schreibens vom 7. 7. 1997, BStBl. 1997 I, 723; OFD Karlsruhe, Verfügungen vom 16. 4. 1999 und vom 22. 6. 1999 Az.: w. o.Hinsichtlich der Vergütungen für unselbstständige Arbeit, die für die Tätigkeit an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr oder an Bord eines Schiffes, das der Binnenschifffahrt dient, ausgeübt wird, hat nach Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz der Vertragsstaat das Besteuerungsrecht, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Für derartige Einkünfte, die in Deutschland ansässiges Bordpersonal erzielt, das für ein schweizerisches Unternehmen mit Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung in der Schweiz tätig ist, hat unstreitig die Schweiz das Besteuerungsrecht. Diese Zuweisung des Besteuerungsrechts an die Schweiz führt jedoch wie bei den Einkünften leitender Angestellter i. S. d. Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz nicht automatisch dazu, dass diese Einkünfte in Deutschland als Ansässigkeitsstaat freizustellen sind. Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 d DBA-Schweiz beschränkt die Anwendung der Freistellung unter Progressionsvorbehalt ausdrücklich auf Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen im Sinne des Art. 15, vorausgesetzt, die Arbeit wird in der Schweiz ausgeübt. Soweit diese Bedingung nicht erfüllt ist - also für Arbeitstage, die in Deutschland oder Drittstaaten verbracht werden -, wird die Doppelbesteuerung durch Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 DBA/Schweiz unter Anwendung der Anrechnungsmethode vermieden. Der Anteil der Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit des Bordpersonals i. S. d. Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz, der auf eine Tätigkeit außerhalb der Schweiz entfällt, ist daher in Deutschland zu besteuern; die in der Schweiz auf diesen Teil der Einkünfte bezahlte Steuer ist gemäß § 34 c EStG im Rahmen der Höchstbeträge anzurechnen. Dabei sind die Einkünfte nach Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz in einen Teil, für den die Freistellungsmethode nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 d DBA-Schweiz greift, und in einen Teil, für den die Anrechnungsmethode nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 DBA-Schweiz greift, erforderlichenfalls durch Schätzung aufzuteilen. Eine Arbeitsausübung in der Schweiz liegt dann vor, wenn die Tätigkeit auf schweizerischem Staatsgebiet einschließlich der Binnengewässer im schweizerischen Hoheitsgebiet oder für Bordpersonal eines Flugzeuges im Luftraum der Schweiz ausgeübt wird. Die oben dargestellte Rechtsauffassung ist in allen offenen Fällen, frühestens jedoch ab Veranlagungszeitraum 1996, anzuwenden. Sofern gegen die Anwendung der geänderten Verwaltungsauffassung Einspruch eingelegt wird, sind die zu den leitenden Angestellten ergangenen Verfügungen vom 16. 4. 1999 und vom 22. 6. 1999 analog anzuwenden; dies bedeutet, dass Aussetzung der Vollziehung und Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung in der Hauptsache gewährt werden können.

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