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RIW 1997, 534
 
FG Niedersachsen
Freistellungsverfahren bei Künstlern

FG Niedersachsen, Entscheidung vom 9. Juli 1996 - VI 814/92;

FG Niedersachsen vom 09.07.1996 - VI 814/92
RIW 1997, 534 (Heft 6)
Sachverhalt:Die Klägerin, eine in Österreich ansässige Konzertdirektion, schloß 1990 Verträge mit der deutschen Stadt X, in denen sie eine Durchführung von Schauspiel- und Tanzveranstaltungen zusagte. Entsprechend dieser vertraglichen Regelung ließ die Klägerin in X verschiedene Ensembles auftreten. Nachdem sie einen Steuerabzug (§ 50 a Abs. 4 Nr. 1 EStG) in Höhe von 15% vorgenommen hatte, begehrte sie erfolglos eine Bescheinigung, in der ihr die fehlende Steuerpflicht nach § 50 a Abs. 4 EStG bestätigt wird.Aus den Gründen:»Das FA hat zu Recht auf die Steueranmeldung der Stadt X, die von dieser einbehaltenen und abgeführten Abzugssteuer vereinnahmt und keine Freistellung ausgesprochen.Die Klägerin ist als juristische Person mit Sitz und Geschäftsleitung in Österreich (Art. 4 Abs. 3 DBA-Österreich) eine 'Person mit Wohnsitz' in Österreich i. S. des Art. 4 Abs. 1 DBA-Österreich. Sie hat in der Bundesrepublik Deutschland Einkünfte aus einem gewerblichen Unternehmen erzielt. Es handelt sich dabei um Einkünfte gem. § 49 Abs. 1 Nr. 2 d EStG i. V. m. §§ 7, 8 Abs. 1 KStG.Für diese Einkünfte steht gem. Art. 4 i. V. m. Art. 15 Abs. 2 DBA-Österreich der Republik Österreich als Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht zu. Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, die inländischen Einkünfte der Klägerin steuerfrei zu belassen. Das DBA, insbesondere dessen Art. 4, trifft jedoch keine Regelung darüber, wie die Steuerbefreiung durch die Bundesrepublik Deutschland verfahrensmäßig zu erfolgen hat. Der Umstand, daß das DBA nur eine materiell-rechtliche Regelung über die Steuerpflicht enthält, nicht jedoch verfahrensrechtliche Regelungen, läßt nicht den Schluß zu, daß die Bundesrepublik Deutschland sich jeglicher Regelung über die Freistellung zu enthalten hat oder die Handhabung der Steuerbefreiung in die Hände der in der Bundesrepublik Deutschland Einkunftserzielenden selbst gelegt ist. Vielmehr bleibt die verfahrensrechtliche Regelung der Freistellung von in der Bundesrepublik Deutschland erzielten Einkünften der Bundesrepublik Deutschland vorbehalten, ohne daß hierdurch ein Widerspruch zu den materiell-rechtlichen Regelungen über die Steuerbefreiung im DBA aufträte. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich gem. §§ 50 a, 50 d EStG für ein Verfahren entschieden, wonach u. a. bei der Erzielung von Einkünften aus der Ausübung oder Verwertung einer Tätigkeit als Künstler Steuern in einem Abzugsverfahren erhoben werden und eine Freistellung durch ein gesondertes Freistellungsverfahren erfolgt, für dessen Durchführung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 FVG das Bundesamt für Finanzen zuständig ist. Sinn und Zweck dieser Ausgestaltung des Freistellungsverfahrens ist es, die gleichmäßige Behandlung gleichgearteter Fälle im ganzen Bundesgebiet sicherzustellen. Auch die Interessen des ausländischen Vergütungsgläubigers oder der ausländischen Steuerbehörde, die sich bei Zweifelsfragen nur an eine einzige Behörde wenden müssen, sprechen für eine derartige Regelung.Gegen die Ausgestaltung des Abzugsverfahrens und des Freistellungsverfahrens bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken.§ 50 d Abs. 1 EStG stellt eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für das Steuerabzugs- und Anmeldungsverfahren in den Fällen des § 50 a EStG dar (Beschluß des BFH vom 17. Mai 1995 I B 183/94, BFHE 178, 59, BStBl. II 1995, 781).Soweit das Freistellungsverfahren gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 FVG dem Bundesamt für Finanzen übertragen ist, handelt es sich um eine zulässige Übertragung von Aufgaben der Länderfinanzverwaltung auf eine Bundesbehörde. Denn gem. Art. 108 Abs. 4 GG kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Verwaltung der Steuern durch Bundesfinanzbehörden vorgesehen werden, wenn und soweit dadurch der Vollzug der Steuergesetze erheblich verbessert oder erleichtert wird.Die Klägerin kann von dem FA auch keine Befreiung von der Steuerpflicht sowie der Anmeldung von Steuer wegen eines zwischen dem deutschen und dem österreichischen Bundesminister der Finanzen durchgeführten Verständigungsverfahrens beanspruchen. Die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen beziehen sich nur darauf, daß die von der Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland bezogenen Entgelte mangels einer in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Betriebsstätte nicht dem Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland unterliegen. Eine Aussage über das Verfahren, in welcher Weise die Freistellung von der deutschen Steuer zu erfolgen hat, ist darin nicht enthalten. Die Klägerin kann deshalb nicht daraus ableiten, daß das Anmeldungs- und Abzugsverfahren gem. § 50 d Abs. 1 EStG keine Anwendung finde und daß das FA berechtigt ist, über die Steuerfreistellung zu befinden.Wenn sie eine Freistellung von der Steuer erreichen will, so hat sie den nach § 50 d Abs. 3 EStG i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 FVG vorgesehenen Weg des Freistellungsverfahrens durch das Bundesamt für Finanzen zu beschreiten.«Nicht rechtskräftig. Az. beim BFH I R 79/96.

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