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RIW 1999, 717
 
OFD Frankfurt a. M.
DBA: Entlastung vom Steuerabzug i. S. v. § 50 a Abs. 4 EStG bei Vergütungen an ausländische Künstler und Sportler
OFD Frankfurt/Main, Schreiben vom 15. Februar 1999 - S 2300 A - 11 - St II 22
RIW 1999, 717 (Heft 9)
Bezugnahme: BfF-Schreiben vom 31. 8. 1998 (BStBl. I 1998 S. 1161)1. Steuerpflicht nach dem EStGAusländische Künstler und Sportler, d. h. solche mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sind mit den Einkünften aus ihrer im Inland ausgeübten künstlerischen bzw. sportlichen Tätigkeit beschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 4 i. V. mit § 49 Abs. 1 Nr. 2 d, 3 und 4 EStG).Die Einkommensteuer wird bei selbständigen oder gewerblich tätigen beschränkt steuerpflichtigen Künstlern/Sportlern im Wege des Steuerabzugs nach § 50 a Abs. 4 EStG, bei nichtselbständigen Künstlern/Sportlern im Wege des Lohnsteuerabzugs erhoben.Steuersätze in %Berechnungssätze in % ohne Übernahme von Abzugsteuern und SolZ*Berechnungssätze in % und Übernahme von Abzugsteuern und SolZ*§ 50 a EStGSolZ*USt§ 50 a EStGSolZ*USt§ 50 a EStGSolZ*USt(* SolZ = Solidaritätszuschlag nach dem Solidaritätszuschlaggesetz 1995)Beispiel:Die Nettovergütung, die im Jahre 1998 ausbezahlt wird, unterliegt dem Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 Satz 2 EStG i. H. v. 25%. Darüber hinaus wird Umsatzsteuer i. H. v. 16% geschuldet.Ausgezahlte Nettovergütung 41,78% nach § 50 a Abs. 4 EStG2,29% nach § 3 Abs. 1 SolZG23,05% nach § 12 UStGBruttovergütungDanach ergeben sich als:ESt/KSt nach § 50 aAbs. 4 EStGSolZ nach § 3Abs. 1 SolZGUSt nach § 12 UStGFragen hinsichtlich des Steuerabzugsverfahrens sind an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt zu richten*Zusatz der OFD: Für Steueranmeldungen i. S. d. § 50 a Abs. 4 EStG ist in Hessen das Finanzamt Frankfurt am Main I zentral zuständig. Der entsprechende Steuerabzug ist an das Finanzamt Frankfurt am Main IV abzuführen..1.1 Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 EStGDer Steuerabzug beträgt 25 v. H. der Einnahmen (§ 50 a Abs. 4 Satz 2 EStG); dazu zählen u. a. auch Übernachtungs- und Transportkosten, sofern sie vom inländischen Vergütungsschuldner übernommen werden. Ihm unterliegt der volle Betrag der Bruttoeinnahmen; Abzüge - z. B. für Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben oder Steuern - sind nicht zulässig (§ 50 a Abs. 4 Sätze 3 und 4 EStG).Der Vergütungsschuldner hat den Steuerabzug für Rechnung des beschränkt steuerpflichtigen Künstlers/Sportlers vorzunehmen. Die Steuer hat er an das für ihn zuständige Finanzamt (Betriebsstättenfinanzamt) abzuführen (§ 50 a Abs. 5 EStG, § 73 e EStDV*Zusatz der OFD: Für Steueranmeldungen i. S. d. § 50 a Abs. 4 EStG ist in Hessen das Finanzamt Frankfurt am Main I zentral zuständig. Der entsprechende Steuerabzug ist an das Finanzamt Frankfurt am Main IV abzuführen.).1.2 LohnsteuerabzugBeschränkt steuerpflichtige Künstler/Sportler, die im Inland als Arbeitnehmer eines inländischen Arbeitgebers tätig sind, unterliegen grundsätzlich nicht dem Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 EStG, sondern - wie alle anderen beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer - dem Lohnsteuerabzug gemäß § 39 d EStG.Kann der Lohnsteuerabzug nicht erhoben werden, weil kein inländischer Arbeitgeber vorhanden ist, hat der ausländische Arbeitgeber als Vergütungsschuldner mit Inlandsbezug den Steuerabzug entsprechend Punkt 1.1 vorzunehmen (§ 50 a Abs. 4 Nr. 2 EStG).1.3 Zuständigkeit des Bundesamtes für Finanzen (BfF)Das BfF ist nur für die Entlastung von der Abzugsteuer im Sinne von § 50 a Abs. 4 EStG aufgrund von DBA zuständig (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 FVG i. V. mit § 50 d Abs. 3 EStG). Für die Feststellung der deutschen Steuerpflicht der betroffenen Einkünfte sowie für die Entlastung vom Lohnsteuerabzug im Sinne des Punktes 1.2 aufgrund von DBA ist das Betriebsstättenfinanzamt des Vergütungsschuldners zuständig.2. Einschränkungen des Besteuerungsrechts aufgrund von DBAEine Übersicht über die derzeit geltenden DBA ist im BStBl. I 1999 S. 122 abgedruckt. Ist in einem DBA mit einem Staat, in dem der beschränkt steuerpflichtige Künstler/Sportler ansässig ist, festgelegt, daß die abzugspflichtigen Einkünfte in der Bundesrepublik Deutschland nicht besteuert werden können, darf der Vergütungsschuldner den Steuerabzug nur unterlassen, wenn das BfF eine entsprechende Bescheinigung erteilt hat (§ 50 d EStG). Wegen Einzelheiten hierzu vgl. Tz. 3 dieses Merkblattes.2.1 Zuweisung des Besteuerungsrechts an die Bundesrepublik DeutschlandEntsprechend der Regelung in Art. 17 OECD-Musterabkommen weisen alle zur Zeit geltenden DBA das Besteuerungsrecht hinsichtlich Vergütungen an beschränkt steuerpflichtige sog. vortragende Künstler sowie an Sportler für Inlandsauftritte grundsätzlich der Bundesrepublik Deutschland zu (Beispiele vortragender Künstler sind unter Punkt 2.4 erläutert).In diesen Fällen wird kein Freistellungsbescheid vom BfF erteilt.Damit es jedoch nicht zu einer Doppelbesteuerung der Einkünfte des Künstlers/Sportlers kommt, besteuert dessen Wohnsitzstaat die betroffenen Vergütungen nicht (Freistellungsmethode) oder rechnet die in Deutschland gezahlte Steuer an (Anrechnungsmethode). Welche Methode zur Anwendung kommt, richtet sich nach dem jeweiligen DBA i. V. mit den steuerrechtlichen Vorschriften des Wohnsitzstaates.2.2 Zuweisung des Besteuerungsrechts an den WohnsitzstaatIn einigen DBA hat die Bundesrepublik Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen auf ihr Besteuerungsrecht für diese Einkünfte verzichtet, d. h., das Besteuerungsrecht verbleibt dann beim Wohnsitzstaat des Künstlers/Sportlers.Es handelt sich um die folgenden drei Fallgruppen (die Einstellung gibt nur ein grobes Schema vor - im Einzelfall ist der Text des jeweiligen DBA maßgebend):a) KulturaustauschDer Künstler/Sportler tritt im Rahmen des von den Vertragsstaaten gebilligten offiziellen Kulturaustausches auf.Diese Klausel findet sich in den DBA mit:BulgarienPolenSlowakische RepublikChinaRumänienUngarnJugoslawienTschechische RepublikVietnam.b) Subventionierung aus öffentlichen Mitteln des EntsendestaatesDer Auftritt des Künstlers/Sportlers wird wesentlich aus öffentlichen Mitteln des Entsendestaates (Wohnsitzstaates) subventioniert. Diese Unterstützung muß einen bestimmten Umfang erreichen. Nach den meisten DBA muß der Aufenthalt des Künstlers/Sportlers ganz oder in wesentlichem Umfang von dem Entsendestaat getragen werden.Diese Klausel findet sich in den DBA mit:ÄgyptenNamibiaArgentinienNorwegenBangladeschPakistanBolivienPhilippinenBulgarienRussische FöderationDänemarkSambiaEcuadorSchwedenElfenbeinküsteSchweizEstland, RepublikSingapurIndienSri LankaIndonesienThailandItalienTürkeiKeniaUdSSRKorea, RepublikUkraineKuwaitUngarnLettland, RepublikUruguayMalaysiaUSAMauritiusVenzuelaMexikoVereinigte Arabische Emirate.Mongoleic) Sonderfall »Bagatellregelung« - nur für USAIn den USA ansässigen Künstlern/Sportlern, die Einkünfte aus Darbietungen im Inland erzielt haben, kann am Ende des betreffenden Kalenderjahres der abgeführte Steuerabzug erstattet werden, wenn ihre Gage inklusive Kostenersatz und sonstigen Zuwendungen US-$ 20 000,- nicht überschritten hat. Der Erstattungsantrag kann erst nachträglich mit Ablauf des Kalenderjahres gestellt werden.2.3 Nachweis der Förderung aus öffentlichen Mitteln und Nachweis des KulturaustauschesEs ist durch eine Bescheinigung einer Staatlichen Institution (bzw. im Falle der Förderung aus öffentlichen Mitteln der Förderungsbehörde) oder der diplomatischen oder einer konsularischen Vertretung des Herkunftslandes des Künstlers/Sportlers- der Umfang der Förderung aus öffentlichen Mitteln nachzuweisen bzw.- nachzuweisen, daß der Auftritt im Rahmen des Kulturaustausches stattfindet.2.4 Vortragende KünstlerVortragende Künstler im Sinne der Punkte 2.1-2.3 sind solche, die unmittelbar oder mittelbar über Medien in der Öffentlichkeit auftreten (z. B. Bühnen- und Filmschauspieler, Sänger, Tänzer, Dirigenten, Musiker, Moderatoren).Personen, die Kunst in anderer Form ausüben (wie z. B. Komponisten, Regisseure, Choreographen, Bühnenbildner, Lightdesigner), werden nicht von den an Art. 17 OECD-Musterabkommen orientierten DBA-Regelungen erfaßt. Für diese gelten die Ausführungen unter den Punkten 2.1-2.3 nicht. Hier sind vielmehr grundsätzlich die Einzelregelungen der DBA zu selbständiger bzw. nichtselbständiger Arbeit einschlägig (Abweichungen sind möglich - im Einzelfall ist der Text des jeweiligen DBA maßgebend).3. Freistellungsverfahren3.1 FreistellungsantragAuf Antrag wird durch das BfF die Freistellung vom Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 EStG bescheinigt.Das Verfahren zur Erlangung einer Freistellungsbescheinigung ist in § 50 d EStG geregelt.Welche Einzelheiten bei der Antragstellung zu beachten und welche Unterlagen beizufügen sind, ergibt sich aus dem Antragsvordruck. Auf folgendes wird besonders hingewiesen:- Die Freistellungsbescheinigung wird nur auf schriftlichen Antrag unter Verwendung der beim BfF erhältlichen amtlichen besonderen Antragsvordrucke für Künstler/Sportler erteilt. Diese Vordrucke sind in deutscher, englischer, italienischer, spanischer, polnischer und russischer Sprachfassung erhältlich. Für Künstler aus den USA hält das BfF einen besonderen Vordruck bereit.- Der Antrag ist grundsätzlich vom Künstler/Sportler zu stellen. Er kann auch von einem Dritten (z. B. dem Vergütungsschuldner) gestellt werden, wenn der Künstler/Sportler ihn hierzu schriftlich bevollmächtigt hat und die Vollmacht dem BfF vorgelegt wird. Der Antrag soll spätestens drei Monate vor Beginn des beantragten Freistellungszeitraums und nicht früher als ein Jahr vor diesem gestellt werden.- Der Künstler/Sportler hat durch eine Bestätigung der zuständigen Steuerbehörde seines Wohnsitzstaates nachzuweisen, daß er dort ansässig ist (§ 50 d Abs. 2 EStG). Um sicherzustellen, daß die Steuerbehörde des Künstlers/Sportlers von dem Antrag und den darin erklärten Einkünften aus der Bundesrepublik Deutschland Kenntnis erlangt, hat die Bestätigung unter Ziffer 11 des Antragsvordrucks zu erfolgen. Bestätigungen auf einem gesonderten Blatt oder solche einer Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung (Einwohnermeldeamt, Stadt- bzw. Gemeindekasse) können nicht anerkannt werden.Sonderfall USA:In den USA ansässige Antragsteller geben ihre »social security number« (natürliche Personen) oder ihre »employer identification number« (Unternehmen, sonstige Rechtsgebilde) sowie die US-Steuerbehörde an, bei der die letzte amerikanische Einkommensteuer-Erklärung eingereicht wurde. Die US-Steuerbehörde IRS erstellt Ansässigkeitsbescheinigungen, die dem Freistellungsantrag beizufügen sind.Hinweise über die Ausstellung der Ansässigkeitsbescheinigung hat die US-Steuerbehörde in der Informationsschrift Publication 686 veröffentlicht.3.2 Frist zur AntragstellungDie volle oder teilweise Freistellung von einer Steuer ist eine Steuerfestsetzung. Die Entscheidung hierüber ist gemäß § 155 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) ein Steuer-(freistellungs-)bescheid. Dies bedeutet, daß der beschränkt steuerpflichtige Künstler/Sportler nur innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist den Antrag auf Freistellung vom Steuerabzug stellen kann. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die betreffenden Vergütungen zugeflossen sind; sie endet mit Ablauf des vierten darauf folgenden Kalenderjahres. Nach Fristablauf können keine Freistellungsanträge mehr gestellt werden.4. Erstattung abgeführter Steuerabzugsbeträge auf Grund eines DBA4.1 AllgemeinesDie von dem Schuldner der Vergütungen einbehaltene und abgeführte Steuer kann nur erstattet werden, wenn für die betreffenden Vergütungen eine Freistellungsbescheinigung erteilt worden ist.4.2 AntragDer Erstattungsantrag kann mit dem Freistellungsantrag verbunden werden. Der amtliche Vordruck für die Beantragung einer Freistellungsbescheinigung ist in diesem Falle um den zu erstattenden Steuerbetrag und um die Angabe der Bankverbindung zu ergänzen.Die Erstattung kann auch nachträglich in einem formlosen Schreiben beantragt werden, wobei das Schreiben Angaben zum Erstattungsbetrag und zur Bankverbindung enthalten muß.4.3 ZuständigkeitFür die Erstattung aufgrund von DBA ist das BfF zuständig (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 FVG). Dessen Zuständigkeit ist jedoch dann nicht gegeben, wenn es auf entsprechenden Antrag hin die Freistellung ausgesprochen hat und erst nach diesem Zeitpunkt die Abzugsteuer angemeldet und abgeführt worden ist. In diesem Fall wird die Wirkung des Freistellungsbescheids durch die nachfolgende Steuerfestsetzung (Anmeldung) aufgehoben, so daß die Freistellungsbescheinigung nicht Grundlage i. S. des § 218 AO für die Erstattung der Steuer sein kann. Die abgeführten Beiträge können nur erstattet werden, wenn die unrichtige Steueranmeldung wieder aufgehoben (ggf. geändert) worden ist (§ 164 Abs. 2 AO); hierfür ist das Finanzamt des Vergütungsschuldners und nicht das BfF zuständig.5. Kulturorchester und KulturvereinigungenAusländische Kulturvereinigungen, die nicht aufgrund der Vorschriften eines DBA vom Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 EStG freizustellen sind, können unter bestimmten Voraussetzungen nach § 50 Abs. 7 EStG von der inländischen Einkommensteuer befreit werden. Zuständig für diese Freistellung ist jedoch nicht das BfF, sondern das Finanzamt, das für den ersten Vergütungsschuldner (ersten Veranstalter) zuständig ist. Weitere Einzelheiten hierzu sind den beigefügten BMF-Schreiben vom 20. 7. 1983, BStBl. I 1983, S. 382 und vom 30. 5. 1995, BStBl. 1995, BStBl. I 1995, S. 336, zu entnehmen (Anlage 1 und ESt-Kartei § 50 a, Karte 3).6. Weitere Rechtsfragen zur Besteuerung ausländischer Künstler und SportlerDas Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Erlaß vom 23. 1. 1996, BStBl. I 1996, S. 89 ff. (s. ESt-Kartei § 50 a, Kartei 10) zu vielen Rechtsfragen, die sich in Zusammenhang mit der Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Künstler/Sportler in Deutschland ergeben, Stellung genommen (z. B. zur Problematik ausländischer Künstlerverleihgesellschaften oder zu Werbeverträgen der Künstler/Sportler).Nach Punkt 5.4 des Erlasses ist ein Entgelt, das für den inländischen öffentlichen Auftritt eines Künstlers und die Verwertung auf Bild- und Tonträgern gezahlt wird (Bsp.: Schallplattenaufnahmen anläßlich eines Auftritts), im Verhältnis von ein Drittel persönliche Tätigkeit (Tätigkeitsvergütung) und zwei Drittel Verwertung (Lizenzvergütung) aufzuteilen, wenn keine Anhaltspunkte für eine anderweitige Aufteilung vorliegen. Hinsichtlich der Lizenzvergütung ist regelmäßig eine volle oder teilweise Freistellung möglich.Hinweis: Beim BfF ist ein besonderes Merkblatt zum Bereich »Lizenzen« erhältlich.7. Vereinfachtes SteuererstattungsverfahrenMit Wirkung vom 1. 1. 1996 wurde ein besonderes Erstattungsverfahren für beschränkt steuerpflichtige Künstler/Sportler geschaffen. Im Wege dieses Verfahrens kann die nach § 50 a Abs. 4 Nrn. 1 und 2 EStG einbehaltene Abzugsteuer ganz oder teilweise erstattet werden, wenn Betriebsausgaben/Werbungskosten von über 50% der erzielten Einnahmen nachgewiesen werden. Hierfür ist insbesondere die Vorlage der Originalbelege erforderlich. Das BfF hält für die Antragstellung besondere amtliche Vordrucke bereit.Hinweis: Beim BfF ist ein besonderes Merkblatt zum vereinfachten Steuererstattungsverfahren für beschränkt steuerpflichtige Künstler/Sportler erhältlich.

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