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RIW 1994, 803
 
FinMin. Baden-Württemberg
DBA-Frankreich: Erbschaft- und Schenkungsteuer
FinMin. Baden-Württemberg, Schreiben vom 9. August 1994 - 34 - S 1301 A - Frankreich - 27/89
RIW 1994, 803 (Heft 9)
»Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats das Gesetz vom 10. August 1990 zu dem Zusatzabkommen vom 28. September 1989 zur Änderung des Abkommens vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969 beschlossen. Das Gesetz über das Zusatzabkommen ist im Bundessteuerblatt 1990 I S. 413 veröffentlicht.Nach Artikel 6 des Zusatzabkommens ist Art. 21 des Abkommens durch einen Absatz 7 mit folgendem Wortlaut ergänzt worden:'(7)a) Die Steuerbefreiungen und -ermäßigungen auf Schenkungen oder Erbschaften, die das Recht eines der Vertragsstaaten zugunsten dieses Staates, seiner Länder oder seiner Gebietskörperschaften vorsieht, gelten auch für juristische Personen gleicher Art des anderen Vertragsstaates.b) Die Anstalten des öffentlichen Rechts, die gemeinnützigen Anstalten sowie die nicht auf Gewinnerzielung gerichteten Organe, Vereinigungen, Institutionen und Stiftungen, die in einem der Vertragsstaaten gegründet oder errichtet wurden und auf religiösem, wissenschaftlichem, künstlerischem, kulturellem, erzieherischem oder mildtätigem Gebiet tätig sind, genießen im anderen Vertragsstaat unter den im Recht dieses Staates vorgesehenen Voraussetzungen die Befreiungen oder anderen Vergünstigungen bei den Steuern auf Schenkungen oder Erbschaften, die den in diesem anderen Staat gegründeten oder errichteten Rechtsträgern gleicher Art gewährt werden.Diese Befreiungen oder anderen Vergünstigungen gelten jedoch nur, wenn diese Rechtsträger im erstgenannten Staat ähnliche Befreiungen oder Vergünstigungen genießen.'«

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