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RIW 1996, 980
 
FG Köln
Genußrechte

FG Köln, Entscheidung vom 23. Mai 1996 - 2 K 2536/94;

FG Köln vom 23.05.1996 - 2 K 2536/94
RIW 1996, 980 (Heft 11)
Sachverhalt:Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Großbritannien, erhielt von einer inländischen GmbH vereinbarungsgemäß Genußrechte, deren Verzinsung sich am Gewinn der GmbH ausrichtete. Vertragsgemäß werden »die Forderungen aus den Genußrechten der Forderungen anderer Darlehensgläubiger im Rang nachgehen und bei Liquidation der GmbH nach allen anderen Gläubigern, aber vor den Rechten der Gesellschafter bedient«. Weitere Einzelheiten der Genußrechtsvereinbarung ergeben sich aus den Entscheidungsgründen. Die GmbH behielt von den Genußrechtszinsen 25% Kapitalertragsteuer ein und führte diese an die Finanzbehörde ab. Das beklagte FA erstattete der Klägerin hiervon nur 10% der Einnahmen. Die Klage hatte Erfolg.Aus den Gründen:»Nach dem DBA-Großbritannien dürfen die streitigen Einkünfte der Klägerin nur in Großbritannien besteuert werden, weshalb der Bekl. verpflichtet ist, der Klägerin die hierauf einbehaltene KapSt in vollem Umfang zu erstatten:Da die Klägerin weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung im Inland hat, ist sie nicht nach § 1 Abs. 1 KStG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Sie unterliegt vielmehr als beschränkt steuerpflichtiges Rechtssubjekt lediglich mit ihren inländischen Einkünften der KSt (§ 2 Nr. 1 KStG). Zu den inländischen Einkünften zählen u. a. Erträge aus Genußrechten (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a und c bb EStG). Die auf diese Einkünfte entfallende Steuer wird durch Abzug von KapSt erhoben, und zwar unabhängig davon, ob die Genußrechte mit einem Recht an Gewinn und Liquidationserlös einer Kapitalgesellschaft verbunden sind (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG) oder nicht(§ 43 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG). Die KapSt beträgt, wenn sie - wie im Streifall - vom Gläubiger der Kapitalerträge getragen wird, 25 v. H. des Kapitalertrags (§ 43 a Abs. 1 Nr. 1 EStG). Zwischen den Beteiligten ist demgemäß zu Recht unstreitig, daß von den Einkünften der Klägerin KapSt einzubehalten und abzuführen war.Nach Art. XVIII A Abs. 4 des DBA-Großbritannien i. d. F. des Revisionsprotokolls vom 23. März 1970 (BStBl. I 1971, 139) wird die in einem Vertragsstaat vorgesehene Steuererhebung im Abzugswege durch die Bestimmungen des Abkommens nicht eingeschränkt. Die im Abzugswege erhobene Steuer ist jedoch auf Antrag zu erstatten, soweit ihre Erhebung durch das Abkommen eingeschränkt wird (BFHUrteil vom 22. Oktober 1986 I R 261/82, BFHE 148, 143, BStBl. II 1987, 171). Das bedeutet, daß der Abzug von KapSt in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang von 25 v. H. des Kapitalertrags zwar abkommensrechtlich zulässig ist. Die Steuer muß jedoch insoweit erstattet werden, als sie über denjenigen Betrag hinausgeht, der nach den Verteilungsnormen des Abkommens (Art. V-XVI) der Bundesrepublik Deutschland zusteht. Für die hiernach vorzunehmende Erstattung (§ 50 d Abs. 1 Satz 2 EStG) ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 FVG der Bekl. zuständig.Im Streitfall hängt die Höhe des hiernach festzusetzenden Erstattungsbetrags davon ab, ob es sich bei den von der Klägerin vereinnahmten 'Genußrechtszinsen' abkommensrechtlich um 'Dividenden' oder um 'Zinsen' handelt. Denn da die Klägerin in Großbritannien ansässig ist (Art. II Abs. 1 Buchst. h DBA-Großbritannien) und die Zahlungen von einer in Deutschland ansässigen und steuerpflichtigen Person - der GmbH - bezogen hat, steht bei einer Qualifikation der Erträge als Zinsen der Bundesrepublik Deutschland ein Besteuerungsrecht nicht zu (Art. VII Abs. 1 DBA-Großbritannien). Demgegenüber darf unter ansonsten gleichen Verhältnissen bei Dividenden eine Steuer von 15 v. H. erhoben werden (Art. VI Abs. 1 Satz 2 DBA-Großbritannien).Die Begriffe 'Zinsen' und 'Dividenden' sind im DBA-Großbritannien selbst definiert. Hiernach sind 'Zinsen' alle Zinsen aus Schuldverschreibungen, Wertpapieren, Wechseln, Obligationen oder irgendeiner anderen Schuldverpflichtung (Art. VII Abs. 2 Buchst. a). Der Ausdruck 'Dividenden' umfaßt u. a. Einkünfte aus Aktien, Genußrechten und Genußscheinen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Gebiets, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind (Art. VI Abs. 4). Diese Definitionen sind, soweit sie reichen, für die Auslegung der abkommenrechtlichen Begriffe allein maßgeblich; lediglich dort, wo sie nicht zu einem Ergebnis führen, kann auf entsprechende Begriffsbestimmungen des (internen) deutschen Rechts zurückgegriffen werden (Schaumburg, Internationales Steuerrecht, S. 571).Im Streitfall müssen nach Auffassung des Beklagten auf dieser Basis die von der Klägerin erzielten Erträge deshalb als 'Dividenden' im abkommensrechtlichen Sinne angesehen werden, weil es sich um Erträge aus Genußrechten handele und diese in Art. VI Abs. 4 DBA-Großbritannien ausdrücklich aufgeführt seien. Dem vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Er geht vielmehr davon aus, daß es sich bei den streitigen Zahungen um 'Zinsen' handelt, die dem Regelungsbereich des Art. VII DBA-Großbritannien unterliegen:Das DBA-Großbritannien selbst definiert den Terminus 'Genußrecht' nicht. Es geht zwar - insoweit übereinstimmend mit dem englischen Text des OECD-Musterabkommens - erkennbar davon aus, daß der Dividendenbegriff nicht nur verbriefte ('Genußscheine'; 'jouissance shares'), sondern gleichermaßen unverbriefte Rechte ('Genußrechte'; 'jouissance rights') umfaßt. Es enthält indessen keine nähere Aussage darüber, wie das 'Genußrecht' von der - in Art. VI Abs. 4 ausdrücklich ausgeklammerten - 'Forderung' abgegrenzt werden kann. Insoweit läßt es lediglich erkennen, daß die Unterscheidung zwischen beiden Rechtsinstituten nicht danach erfolgen kann, ob mit dem betreffenden Recht eine feste (Forderung) oder ein variable Verzinsung (Genußrecht) verbunden ist: Indem Art. VI Abs. 4 von 'anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung' spricht, macht die Vorschrift deutlich, daß auch Forderungen 'mit Gewinnbeteiligung' dem Dividendenbegriff entzogen sein sollen. Daraus folgt, daß namentlich partiarische Darlehen abkommensrechtlich nicht zu Dividenden-, sondern zu Zinseinkünften führen (ebenso Schaumburg, a. a. O., S. 679). Demgemäß läßt sich im Streitfall namentlich aus dem Umstand, daß die der Klägerin zustehende Verzinsung sich an dem von der GmbH erzielten Gewinn orientiert, nicht ohne weiteres eine Einstufung der 'Genußrechte' als 'Dividenden' ableiten.Art. VI Abs. 4 DBA-Großbritannien stellt hinsichtlich des Dividendenbegriffs bei den 'anderen Einkünften' u. a. darauf ab, ob jene Einkünfte im Sitzstaat der ausschüttenden Gesellschaft 'den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind'. Aus der vergleichbaren Formulierung in Art. 10 Abs. 3 des OECD-Musterabkommens ist in der Literatur geschlossen worden, daß hierin eine generelle Verweisung auf das innerstaatliche Recht liege: Die Vorschrift besage, daß 'die abkommensmäßige Einstufung im Endpunkt auf das nationale Recht des Quellenstaats ausgerichtet' werden müsse, dessen Qualifikation mithin im Ergebnis für beide Vertragsstaaten verbindlich werde (Korn/Debatin, Doppelbesteuerung, Systematik IV Rdnr. 204). Der Senat braucht im Streitfall nicht abschließend zu entscheiden, ob er dieser Deutung folgen könnte (differenzierend hierzu Schaumburg, a. a. O., S. 677 f.). Denn das deutsche Recht, auf das bei einer solchen Verweisung zurückzugreifen wäre, läßt ebenfalls eine eindeutige und insbesondere den Streitfall erfassende Abgrenzung zwischen 'Genußrechten' einerseits und 'Forderungen' andererseits nicht erkennen:Eine gesetzliche Begriffsbestimmung des 'Genußrechts' enthält das deutsche Recht nicht. Es handelt sich vielmehr um ein durch den Rechtsverkehr entwickeltes Finanzierungselement (Scholz/Winter, GmbHG, § 14 Anm. 67; Ziebe, BB 1984, 2210), das der Gesetzgeber zwar im AktG erwähnt (§§ 160 Abs. 1 Nr. 6, 221 Abs. 3 AktG), dessen Definition er aber ausdrücklich Rechtsprechung und Wissenschaft überlassen hat (Lutter in Kölner Komm. zum AktG, § 221 Rdnr. 217). Dementsprechend ist in den Steuergesetzen ebenfalls eine solche Definition nicht enthalten.In der zivilrechtlichen Rechtsprechung und Literatur besteht Einigkeit darüber, daß Genußrechte immer nur rein schuldrechtliche Ansprüche gegen die Gesellschaft zum Inhalt haben, also ihrem Inhaber keinerlei mitgliedschaftliche Berechtigungen vermitteln können (z. B. BGH-Urteile vom 5. Oktober 1992 II ZR 172/91, BGHZ 119, 305; vom 9. November 1992 II ZR 230/91, BGHZ 120, 141; Lutter a. a. O., § 221 Rdnr. 196). Nur mit diesem Inhalt sind sie wie im Aktienrecht, so auch bei einer GmbH zulässig (Scholz/Winter, a. a. O., § 14 Anm. 74; Baumbach/Hueck, GmbHG, § 29 Rdnr. 88a). Übereinstimmung herrscht ferner insofern, als es für die Abgrenzung des Genußrechts zu anderen Finanzierungstiteln nicht auf die Bezeichnung durch die Vertragsparteien, sondern auf den wirtschaftlichen Inhalt der gewährten Berechtigung ankommt (Lutter, a. a. O., § 221 Rdnr. 217 f.). Dabei wird das Spezifikum des Genußrechts häufig dahin umschrieben, daß es ein schuldrechtliches Gläubigerrecht sei, welches dem Berechtigten 'dieselben oder ähnliche Vermögensrechte' wie eine Aktie bzw. ein GmbH-Gesellschaftsanteil gewähre (Schön, JZ 1993, 925). Eine hierauf aufbauende exakte Grenzziehung zwischen Genußrecht und - insbesondere: partiarischem - Darlehen ist jedoch bislang nicht entwickelt worden (Lutter, a. a. O., § 221 Rdnr. 233).Das (nationale) deutsche Steuerrecht unterscheidet Genußrechte grundsätzlich danach, ob sie einen Anteil sowohl am Gewinn als auch am Liquidationserlös gewähren (z. B. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG; § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) oder nicht (z. B. § 43 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Hieraus ist zwar zu schließen, daß die Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlös nicht notwendige Voraussetzung für das Vorliegen eines 'Genußrechts' im steuerlichen Sinne ist. Eine Abgrenzung zum partiarischen Darlehen, die sich ggf. auf die abkommensrechtliche Problematik übertragen ließe, fehlt indessen bislang auch hier. Inbesondere teilt der Senat nicht die Auffassung der Klägerin, daß eine steuerrechtliche Begriffsbestimmung des Genußrechts sich aus der neueren Rechtsprechung des BFH zu § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG (BFH-Urteil vom 19. Januar 1994 I R 67/92, BFHE 173, 399, BStBl. II 1996, 77) ableiten lasse. Diese Rechtsprechung beruht vielmehr erklärtermaßen auf dem Wortlaut des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG, der für die dort gesetzte Rechtsfolge nicht nur das Vorhandensein eines Genußrechts, sondern darüber hinaus die Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlös verlangt. Daß letzere notwendige Voraussetzung für die Annahme eines Genußrechts im steuerlichen Sinne sei, läßt sich ihr nicht entnehmen.Im Ergebnis vermag daher weder das Abkommensrecht noch ein Rückgriff auf das deutsche Zivil- und Steuerrecht eine eindeutige Antwort auf die Frage zu liefern, wie 'Genußrechte' i. S. des Art. VI Abs. 4 DBA-Großbritannien zu definieren und wie sie insbesondere von - von Art. VI Abs. 4 ausdrücklich nicht erfaßten - Forderungen abzugrenzen sind. Der Senat teilt indessen nicht die Einschätzung des Beklagten, die der Sache nach darauf hinausläuft, daß mangels hinreichend eindeutiger positiv-rechticher Begriffsbestimmung auf die von den Vertragsparteien gewählte Bezeichnung abzustellen sei. Er geht vielmehr davon aus, daß die Einstufung des streitigen Rechts als 'Genußrecht' oder als 'Forderung' zunächst daran orientiert werden muß, ob nach dem Sinnzusammenhang der abkommensrechtlichen Vorschriften das streitige Recht von seinem wirtschaftlichen Gehalt her eher dem Anwendungsbereich des Art. VI oder des Art. VII des DBA-Großbritannien zugehört. Diese Frage ist im Streitfall i. S. einer Zuordnung zu Art. VII, also zum Zinsbereich, zu beantworten:Der abkommensrechtliche Gegensatz von Dividenden (Art. VI) einerseits und Zinsen (Art. VII) andererseits ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß für Dividenden eine Quellensteuerberechtigung des Herkunftsstaates vorgesehen ist, während Zinsen allein der Ansässigkeitsstaat des Empfängers besteuern darf.Eine inhaltliche Rechtfertigung dieses Unterschieds vermag der Senat nur darin zu erkennen, daß die Einkunftserzielung des Dividendenempfängers stärker als diejenige des Zinsgläubigers in dem Quellenstaat 'verwurzelt' ist: Der Bezieher einer Dividende hat sich dort nicht nur durch die Hingabe von Kapital, sondern durch eine - wie auch immer ausgestaltete - gesellschaftsrechtliche Beteiligung engagiert, und andererseits sind seine Einkünfte Ausfluß einer Teilhabe an dem Gewinn der dem Quellenstaat zugehörigen Gesellschaft. Auf diese Weise sind seine Beziehungen zum Quellenstaat intensiver als bei einem 'schlichten' Darlehensgläubiger, der zwar aus dem (jeweils) anderen Vertragsstaat Einkünfte bezieht, darüber hinaus aber mit jenem Staat keine Verbindung hat und insbesondere dem dem Quellenstaat zuzuordnenden Rechtsgebilde - der Gesellschaft - als außenstehender Dritter gegenübertritt. Der Dividendenempfänger wird im Quellenstaat im weitesten Sinne unternehmerähnlich tätig (Riegler/Salomon, DB 1991, 2205; Schaumburg, a. a. O., S. 691), seine Einkünfte sind daher unmittelbarer als diejenigen des Darlehensgläubigers mit jenem Staat verbunden: Dieser 'Zugehörigkeitsgedanke' ist es letztlich, der die unterschiedliche doppelbesteuerungsrechtliche Behandlung von Zins- und Dividendeneinkünften trägt. Von dieser Wertung ist deshalb auszugehen, wenn es in bezug auf das DBA-Großbritannien um die Grenzziehung zwischen dem Anwendungsbereich des Art. VI einerseits und des Art. VII andererseits geht.Dem läßt sich nicht die vom Beklagten angesprochene Überlegung entgegehalten, daß der abkommensrechtliche Dividendenbegriff über denjenigen des innerstaatlichen deutschen Rechts hinaus- und in dessen Zinsverständnis hineinreiche. Hieran ist zwar richtig, daß Art. VI Abs. 4 des DBA-Großbritannien namentlich die Einkünfte des (typischen) stillen Gesellschafters als Dividenden definiert, während diese Einkünfte aus deutscher Sicht denjenigen aus partiarischen Darlehen gleichstehen (§ 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG).Insoweit ist jedoch zu beachten, daß der stille Gesellschafter sich ebenfalls an einem Unernehmen 'beteiligt' (§ 230 Abs. 1 HGB), zu jenem Unternehmen also eine engere und unmittelbarere Beziehung hat als ein bloßer Darlehensgläubiger. Die vom Beklagten angesprochene abkommensrechtliche Erweiterung des Dividendenbegriffs führt mithin lediglich zur Einbeziehung von Einkünften, die denjenigen aus einer unternehmerischen Beteiligung zumindest ähnlich sind (Riegler/Salomon, a. a. O.). Deshalb wird der Grundgedanke, daß sich die Grenzziehung zwischen Zinsen und Dividenden im Abkommensrecht vor allem an der Unterscheidung zwischen unternehmerischem Engagement und 'schlichter' Kapitalüberlassung orientiert, durch sie eher bestätigt denn widerlegt.Von dieser gedanklichen Basis aus wird in der Literatur verschiedentlich die Auffassung vertreten, 'Genußrecht' im Sinne der Dividendendefinition der DBA könne nur ein solches sein, das dem Berchtigten einen Anteil sowohl am Gewinn als auch an einem etwaigen Liquidationserlös der ausgebenden Gesellschaft vermittele (Vogel, DBA, Art. 10 Rdnr. 194 f.; Schaumburg, a. a. O., S. 680). Deshalb seien namentlich Erträge aus Genußrechten, die - wie im Streitfall - nicht mit einer Beteiligung am Liquidationserlös verbunden seien, abkommensrechtlich entweder als 'Zinsen' oder als 'sonstige Einkünfte' anzusehen (Vogel, a. a. O., Art. 10 Rdnr. 195). Der Senat braucht nicht abschließend zu entscheiden, ob er dem in dieser allgemeinen Form folgen könnte. Denn unabhängig hiervon ergibt sich im Streitfall, daß bei wertender Betrachtung der hier zu beurteilenden Rechte diese der Klägerin nicht die erforderliche 'Verwurzelung' in Deutschland als Quellenstaat vermitteln:Für diese Bewertung ist zum einen maßgeblich, daß nach dem Inhalt des 'Genußrechtsverdachts' die Klägerin nicht nur im Liquidationsfall von einer Erlösbeteiligung ausgeschlossen, sondern auch ihre Beteiligung an Verlusten der GmbH im Vertrag nicht vorgesehen ist. Erzielt die GmbH Verluste, so entfällt zwar eine Verzinsung zugunsten der Klägerin. Der Vertrag enthält jedoch keine Bestimmung, aus der sich ableiten ließe, daß die Klägerin zu einem anteiligen Ausgleich von Verlusten verpflichtet wäre oder daß sich ihr Rückzahlungsanspruch gegenüber der GmbH durch eintretende Verluste verminderte ...Zudem hat die Klägerin, sofern sich die Vermögenslage der GmbH nachhaltig verschlechtert, eine Art außerordentliches Kündigungsrecht. Bei Ausübung dieses Rechts wird der Gesamtbetrag des 'Genußrechtskapitals' ohne Abschlag und zuzüglich der angefallenen Zinsen zur Zahlung fällig. Insoweit fehlt der Beziehung der Klägerin zu der GmbH mithin jegliches identifikatorisches Element, das zur Annahme einer - wie auch immer verstandenen - 'Beteiligung' der Klägerin an der Vermögensentwicklung bei der GmbH führen könnte. Vielmehr tritt die Klägerin der GmbH hier wie ein Darlehensgläubiger gegenüber, der nach der Ausgestaltung der Vertragsbedingungen sowohl im Verlust- als auch im Liquidationsfall von dem Schicksal der GmbH nicht unmittelbar berührt wird. Dieser Gesichtspunkt spricht nachhaltig dafür, die von ihr erzielten Einkünftenicht als eine Art Beteiligungsertrag (Dividenden), sondern als Gegenleistung für eine bloße Kapitalgewährung (Zinsen) zu werten.Die Höhe dieser Gegenleistung ist zwar insofern mit dem wirtschaftlichen Erfolg der GmbH verbunden, als die Verzinsung der 'Genußrechte' in Abhängigkeit von dem Jahresüberschuß der GmbH stufenförmig ansteigt. Dieser Umstand ist jedoch nicht geeignet, das Verhältnis der Klägerin gegenüber der GmbH als 'beteiligungsartig' oder 'beteiligungsähnlich' erscheinen zu lassen.Insoweit ist nämlich zu beachten, daß die der Klägerin zustehende Vergütung weder in einem bestimmten Anteil am Gewinn der GmbH besteht noch von ihrer Bemessung her unmittelbar von diesem Gewinn abhängt. Maßstab für die Ansprüche der Klägerin ist vielmehr immer 'der Nennwert der übernommenen Genußrechte', bei wirtschaftlicher Betrachtung also der Umfang des von der Klägerin hingegebenen Kapitals. Der Jahresgewinn der GmbH ist lediglich für die Höhe des Zinssatzes maßgeblich, beeinflußt die Erträge der Klägerin also nur mittelbar und in zweiter Linie. Die Ertragsausstattung der streitigen 'Genußrechte' ist mithin mehr kapital- denn gewinnorientiert, was ebenfalls dafür spricht, sie in den Bereich der Kapitalüberlassung - und nicht des unternehmerischen Engagements einzuordnen.Die übrigen im 'Genußrechtsvertrag' enthaltenen Vereinbarungen sind nicht geeignet, zu einer abweichenden Beurteilung zu führen ... Der Senat neigt zwar dazu, dem Beklagten in der Annahme zu folgen, daß speziell die Zustimmungspflichtigkeit der Ausgabe weiterer 'Genußrechte' gegen die Würdigung als (partiarisches) Darlehensverhältnis spricht ... Doch kann dieser Punkt letztlich offenbleiben, weil es selbst dann bei der Zuordnung der streitigen Einkünfte zum Zinsbereich bleiben müßte, wenn man die Abreden in § 5 des 'Genußrechtsvertrags' in dem vom Beklagten beschriebenen Sinne würdigen wollte: Entscheidend ist, daß nach dem Gesamtbild des Vertrages die von der GmbH zu leistenden Zahlungen nicht 'Beteiligung am Unternehmenserfolg', sondern 'Entgelt für Kapitalüberlassung' sind und deshalb bei wirtschaftlich-wertender Betrachtung abkommensrechtlich als 'Zinsen' qualifiziert werden müssen. Daß einzelne Vertragsbestimmungen Elemente enthalten, die auf ein Genußrecht hindeuten oder möglicherweise sogar für eine Genußrechtsvereinbarung typisch sind, vermag hieran nichts zu ändern.In dieser Einschätzung sieht sich der Senat zusätzlich durch die Erwägung bestätigt, daß die der Klägerin zustehende Rechtsposition nach ihrer vertraglichen Ausgestaltung handelsrechtlich eher einer Gewinnschuldverschreibung denn einem Genußrecht nahesteht. Das betrifft insbesondere das Fehlen einer Verlustbeteiligung, die bei Genußrechten üblich ist und durch die sich Genußrechte deshalb regelmäßig von Gewinnschuldverschreibungen unterscheiden (Lutter, a. a. O., § 221 Rdnr. 30). Gewinnschuldverschreibungen sind indessen zwar geeignet, eine beschränkte Steuerpflicht des Gläubigers zu begründen (Blümich/Krabbe, EStG, § 20 Rdnr. 129 a); sie führen jedoch abkommensrechtlich nicht zu Dividendeneinkünften, wenn dies in dem jeweils maßgeblichen Abkommen nicht ausdrücklich vereinbart ist. Letzteres ist zwar in verschiedenen DBA geschehen (Riegler/Salomon, a. a. O.); im DBA-Großbritannien fehlt aber eine entsprechende Vereinbarung. Hieraus wird wiederum deutlich, daß dieses Abkommen nicht jegliche, sondern nur die 'unternehmerische' Gewinnbeteiligung dem Dividendenbegriff unterwirft. Eine nur mittelbar am Gewinn orientierte Verzinsung ohne Verlustbeteiligung reicht dafür nicht aus.Im Ergebnis folgt der Senat daher der Auffassung der Klägerin, daß deren hier zu beurteilende Rechtsposition trotz der vertraglichen Bezeichnung als 'Genußrecht' nicht dem Anwendungsbereich des Art. VI DBA-Großbritannien unterfällt. Der Sache nach handelt es sich - in der Terminologie des Art. VI Abs. 4 - nicht um einen 'Gesellschaftsanteil', sondern um eine 'Forderung', weshalb die hieraus resultierenden Erträge nicht als 'Dividenden' im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden können. Damit scheidet eine Quellensteuerberechtigung der Bundesrepublik hinsichtlich der streitigen Erträge aus; diese können vielmehr gem. Art. VII Abs. 1 des DBA nur in Großbritannien besteuert werden.Vor diesem Hintergrund muß der Senat nicht der weiteren Frage nachgehen, ob und mit welchen Folgen bei einer abweichenden Auslegung des DBA-Großbritannien im Streitfall Art. 3 Abs. 2 der EWG-Richtlinie 90/435 vom 23. Juli 1990 (Mutter-Tochter-Richtlinie) einschlägig sein könnte. Insbesondere bedarf es nicht einer Anrufung des EuGH zwecks etwaiger Klärung dieser europarechtlichen Problematik. Vielmehr ist, da schon nach Abkommensrecht die streitigen Einkünfte der Klägerin in Deutschland nicht besteuert werden dürfen, der Beklagte unabhängig hiervon zur vollständigen Erstattung der gezahlten KapSt verpflichtet.«

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